Im Schatten der US-Midterms haben die Wähler*innen in Kalifornien gegen die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe von 5 Prozent für Milliardäre gestimmt. Sie hätte rund 200 Milliardäre betroffen – etwa 0,0005 Prozent der kalifornischen Bevölkerung. Big-Tech Milliardäre und Gegner der Abgabe hatten im Vorfeld laut Washington Post 379 Millionen Dollar eingesammelt und 250-mal so viel für Werbung ausgegeben wie die Befürworter*innen. Allein 102 Millionen kamen von Google-Mitgründer Sergey Brin.
„Die hunderte Millionen Dollar schwere Gegenkampagne der Big-Tech Milliardäre hat Wirkung gezeigt. Ihre finanzielle Macht hat den öffentlichen Diskurs massiv beeinflusst“, erklärt David Walch von Attac Österreich. Umso wichtiger bleibt es für Attac der demokratiegefährdenden Macht der Milliardäre etwas entgegenzusetzen. „Die Abstimmung zeigt, dass Demokratie faire Bedingungen für die politische Meinungsbildung benötigt – und zwar unabhängig vom Kontostand“, sagt Walch.
Auch in Österreich geraten Vermögen und Macht der Reichsten außer Kontrolle
Attac fordert daher auch die EU-Staaten und insbesondere die österreichische Regierung auf, einen fairen Beitrag der Reichsten sicherzustellen. „Das Vermögen der österreichischen Milliardäre verdoppelt sich nach Attac-Untersuchungen alle 7 Jahre. Steuert die Politik nicht dagegen, geraten die Vermögen und die Macht der Reichsten zunehmend außer Kontrolle, wie das Beispiel der USA zeigt“, erklärt Walch. Attac fordert eine progressive Besteuerung von Vermögen über 5 Millionen Euro mit einem Höchststeuersatz von 10 Prozent für Vermögen über 1 Milliarde Euro.
Hintergrund:
Bei der kalifornischen Abstimmung über die sogenannte "Proposition 40" handelte es sich um eine verbindliche Volksinitiative zur Einführung einer einmaligen Abgabe von 5 Prozent auf das Nettovermögen von Milliardär*innen, die am 1. Jänner 2026 in Kalifornien ansässig waren. Betroffen davon wären rund 200 Milliardäre gewesen. 90 Prozent der Einnahmen sollten in die Gesundheitsversorgung fließen, um die Kürzungen der Trump-Regierung bei Medicaid abzufedern. Der Vorschlag wurde auch von einer Gruppe von sechs Wirtschafts-Nobelpreisträger*innen unterstützt. Zu ihnen zählen Daron Acemoglu, Esther Duflo sowie Joseph Stiglitz und Paul Krugman.