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Keine Förderung kapitalgedeckter Pensionsvorsorge

ATTAC Österreich kritisiert den Plan von Wirtschaftsminister Bartenstein, betriebliche Pensionskassen zu fördern.

ATTAC lehnt jede staatliche Förderung kapitalgedeckter Pensionsvorsorge ab und kritisiert den Gesetzesentwurf von BM Bartenstein, Pensionskassen ab 2002 stärker zu fördern. Während für das solidarische Umlageverfahren kein Geld da ist, gibt es für die finanzmarktabhängigen Vorsorgeformen scheinbar immer neue Budgetmittel. "Damit wird die Umverteilung von einem solidarischen Non-profit-System zu einem teureren, riskanteren und unsolidarischen System fortgesetzt", so Christian Felber, Pressesprecher von ATTAC Österreich.

Der Aufbau der zweiten und dritten Säule bedeutet den Rückbau der Hauptsäule, eine Ergänzung ist nach Ansicht von ATTAC nicht sinnvoll, weil beide Systeme zueinander in Konkurrenz stehen. Eine kapitalmarktfreundliche Wirtschaftspolitik (hohe Realzinsen, niedrige Kapitalsteuern, Shareholder-Orientierung) macht Druck auf die Arbeitsmärkte. ArbeitnehmerInnen, die ihre Pensionszahlungen von den Finanzmärkten abhängig machen, schneiden sie sich dadurch mehrfach ins eigene Fleisch. Felber: "Genau das ist das Ziel der Regierung: Alle ArbeitnehmerInnen sollen zu AktionärInnen werden, um den Interessensgegensatz zwischen Eigentümern und Belegschaft auszulöschen. "Wenn dann zur Kurspflege Menschen entlassen werden, dürfen die Betroffenen als PensionsanwärterInnen jubeln und als ArbeitnehmerInnen den Hut nehmen", so Felber.

"Die Kapitalrenditen zwischen 1982 und 2000, mit denen die ArbeitnehmerInnen auf die Finanzmärkte gelockt werden, waren eine historische Ausnahmeerscheinung und sind in den nächsten 30 Jahren keinesfalls wiederholbar", so Felber. "Langfristig können die Kapitalmarktrenditen nicht über dem Wirtschaftswachstum liegen, auf 18 Jahre Börsenhype folgt sicher kein weiteres Dauerhoch. Die Umleitung der Versicherten auf die Risikomärkte ist daher genau der falsche Weg und wird noch zu einem bösen Erwachen führen".

Anstatt das öffentliche System krank zu reden oder als "ergänzungsbedürftig zu darzustellen, sollte die Regierung das Vertrauen in das Umlageverfahren stärken, was dessen wichtigstes Kapital ist. Das Umlageverfahren ist mit einer Reihe von Maßnahmen - Erhöhung der Erwerbsquote, Umschichtung von der Arbeitslosen- zur Pensionsversicherung, Erhöhung des Bundeszuschusses und Umstellung der Arbeitgeberbeitrags auf Wertschöpfung - langfristig nicht nur problemlos finanzierbar, sondern seine Leistungsfähigkeit sogar noch ausbaufähig. Davon abgesehen ist die öffentliche Pensionsversicherung unschlagbar effizient: Das Umlageverfahren kommt mit schlanken 1,8% Verwaltungskosten aus, während die Schweizer Pensionskassen 10% der Beiträge verschlingen, Fonds sind noch teurer."

"Das österreichische Pensionssystem ist eines der stabilsten und leistungsfähigsten der Welt, das nicht nur gegen Armut im Alter absichert, sondern auch einen vergleichsweise hohen Lebensstandard sichert. Anstatt dieses Leistungsniveau sukzessive in Frage zu stellen und zu kürzen, sollten die noch bestehenden Lücken geschlossen werden", so Felber.

ATTAC ist der Ansicht, dass jede/r privat vorsorgen soll, soviel sie/er will und das jede ArbeitgeberIn eine Betriebspension auszahlen soll, wenn er/sie das will. Jedoch sollen kapitalgedeckte Vorsorgeformen nicht staatlich gefördert werden.