Bis zum 9. Juni will das Europäische Parlament mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP festlegen. Bereits am 28. Mai stimmt der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) darüber ab.
Mit der heute gestarteten internationalen Kampagne "No2ISDS" (<link http: www.no2isds.eu moz-txt-link-freetext>
"Die EU-ParlamentarierInnen dürfen sich nicht von den kosmetischen "Reformvorschlägen" der EU-Handelskommissarin blenden lassen. Mit ISDS würden ausländische Konzerne Staaten weiterhin vor privaten Schiedsgerichten klagen können, wenn sie ihre Profite durch unliebsame Gesetzte bedroht sehen. Das staatliche "Recht auf Regulierung" kann mit vagen Formulierungen wie "faire und gerechte Behandlung von Konzernen" keinesfalls garantiert werden", kritisiert das Bündnis. ISDS bleibe eine Gefahr für Umweltschutz, Sozial- und Gesundheitsstandards und unsere Demokratie und werde daher von der Mehrheit der Menschen in Europa abgelehnt.
Bei der von der EU-Kommission durchgeführten Befragung im vergangenen Jahr haben sich 97 Prozent von rund 150.000 EU-Teilnehmenden gegen Konzern-Klagerechte ausgesprochen. Dieses klare Votum dürfen die Europaparlamentarier auch in ihrer Resolution zu TTIP nicht übergehen.
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Eine detaillierte Kritik der ISDS-Reformvorschläge von EU-Handelskommissarin Malmström finden Sie in deutscher Übersetzung unter: <link http: bit.ly moz-txt-link-freetext>
Rückfragehinweis:
Bündnis TTIP Stoppen, <link http: www.ttip-stoppen.at moz-txt-link-freetext>
David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
Tel.: 0650 544 00 10, E-Mail: <link moz-txt-link-abbreviated>presse@attac.at
Lydia Matzka-Saboi, Pressesprecherin GLOBAL 2000
Tel.: 0699 14 2000 26, E-Mail: <link moz-txt-link-abbreviated>presse@global2000.at