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Klagerechte in TTIP: Ab heute nehmen BürgerInnen EU-Abgeordnete in die Pflicht

Bündnis TTIP Stoppen: „EU-Abgeordnete dürfen sich nicht von Malmströms „Reformvorschlägen“ blenden lassen“

Bis zum 9. Juni will das Europäische Parlament mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP festlegen. Bereits am 28. Mai stimmt der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) darüber ab.

Mit der heute gestarteten internationalen Kampagne "No2ISDS" (http://www.no2isds.eu) können Menschen aus ganz Europa die Abgeordneten des Handelsausschusses im EU-Parlament direkt auffordern, Sonderrechte für Konzerne und ISDS entschieden abzulehnen. Die mehrsprachige Online-Kampagne wurde von der Arbeiterkammer und Friends of the Earth Europe initiiert und wird auch vom zivilgesellschaftlichen Bündnis TTIP Stoppen unterstützt.

"Die EU-ParlamentarierInnen dürfen sich nicht von den kosmetischen "Reformvorschlägen" der EU-Handelskommissarin blenden lassen. Mit ISDS würden ausländische Konzerne Staaten weiterhin vor privaten Schiedsgerichten klagen können, wenn sie ihre Profite durch unliebsame Gesetzte bedroht sehen. Das staatliche "Recht auf Regulierung" kann mit vagen Formulierungen wie "faire und gerechte Behandlung von Konzernen" keinesfalls garantiert werden", kritisiert das Bündnis. ISDS bleibe eine Gefahr für Umweltschutz, Sozial- und Gesundheitsstandards und unsere Demokratie und werde daher von der Mehrheit der Menschen in Europa abgelehnt.

Bei der von der EU-Kommission durchgeführten Befragung im vergangenen Jahr haben sich 97 Prozent von rund 150.000 EU-Teilnehmenden gegen Konzern-Klagerechte ausgesprochen. Dieses klare Votum dürfen die Europaparlamentarier auch in ihrer Resolution zu TTIP nicht übergehen.

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Eine detaillierte Kritik der ISDS-Reformvorschläge von EU-Handelskommissarin Malmström finden Sie in deutscher Übersetzung unter: http://bit.ly/1zM1TWn

Rückfragehinweis:
   Bündnis TTIP Stoppen, http://www.ttip-stoppen.at

   David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
   Tel.: 0650 544 00 10,  E-Mail: presseATTAC@attac.at

   Lydia Matzka-Saboi, Pressesprecherin GLOBAL 2000
   Tel.: 0699 14 2000 26, E-Mail: presseATTAC@global2000.at