News

Kritik von 341 Organisationen an multilateralem Dienstleistungsabkommen (TiSA)

Abkommen könnte eine Verschlechterung bei sozialen und ökologischen Standards und bei der Regulierung der Finanzmärkte bringen.

Die Verhandlungen für ein neues multilaterales Dienstleistungsabkommen von einer Gruppe von über 20 Staaten schreiten weiter voran. Das Europäische Parlament und die EU-Regierungen haben in den letzten Monaten ihre Zustimmung signalisiert.

341 Organisationen kritisieren das Vorgehen der Vertragspartner, welche das Abkommen hinter verschlossenen Türen, aushandeln. Dies untergrabe die Demokratie. Wie die Finanzkrise gezeigt hat, können die dort angestrebten Ziele der Liberalisierung und Deregulierung verheerende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Das trifft auch Entwicklungsländer. TiSA wird vor allem von Industriestaaten voran getrieben und spiegelt deren Interessen. Es besteht die Gefahr, dass die dort verhandelten Standards später in die WTO hinein getragen werden, um auch dort die Liberalisierung voranzutreiben.