Die EU-Kommission hat heute 46 weitere europäische Rohstoffprojekte als „Strategische Projekte“ eingestuft. Die Projekte verteilen sich auf 16 EU-Mitgliedstaaten und umfassen unter anderem Lithium, Kupfer, Nickel und Seltene Erden. Damit einher gehen beschleunigte Genehmigungen, die Abschwächung von Umweltauflagen und ein erleichterter Zugang zu Finanzierung.
Attac kritisiert die intransparente Vergabe sowie die abgeschwächten Beteiligungsverfahren und Umweltstandards. „Auch die heutige Auswahl geschieht ohne Einbindung der betroffenen Menschen. Gerade bei Projekten mit negativen Folgen für Wasser, Natur und Landrechte braucht es eine frühzeitige demokratische Beteiligung – inklusive der Möglichkeit, Projekte abzulehnen", erklärt Attac-Vorstandsmitglied Emil Engels.
Ressourcenverbrauch senken
Begrüßenswert ist, dass gut die Hälfte der neuen Projekte Recyclingprojekte sind. Bis 2030 sollen 25 Prozent aus Recycling gewonnen werden. Doch obwohl die EU-Kommission erste Schritte hin zu einer nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen unternimmt, stehen der Ausbau von Bergbaukapazitäten und die Sicherung neuer Lieferketten weiter im Vordergrund. „Statt die Versorgung mit immer größeren Rohstoffmengen zum vorrangigen Ziel zu machen, muss die EU den absoluten Ressourcenverbrauch senken“, erklärt Engels.
Waffen statt Windräder
Laut Kommission sollen die neuen Projekte die europäischen Wertschöpfungsketten in den Bereichen Batterien, Rüstung, Luft- und Raumfahrt sowie Permanentmagnete stärken. Ein aktueller Attac-Bericht „Waffen statt Windräder“ kritisiert, dass kritische Rohstoffe statt für die Energiewende zunehmend für die Rüstungsindustrie verfügbar gemacht werden. Die Rohstoffpolitik steht damit im direkten Widerspruch zur grünen Transformation sowie zu den Nachhaltigkeits- und Klimazielen der EU. Attac fordert daher:
- eine Reduktion des Rohstoffverbrauchs
- Vorrang für die Verwendung kritischer Rohstoffe für den Ausbau erneuerbarer Energie statt für Aufrüstung
- keine Aufweichung von Umweltstandards im Bergbau, weder in der EU noch in den Partnerländern
- ein Veto Österreichs gegen das “ReArm Europe”-Aufrüstungsprogramm der EU sowie ein Nein zum nationalen 2-Prozent-Aufrüstungsziel und zum Aufbauplan 2032+