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"Nachhaltige Wochen " - kurzsichtige Politik

Attac fordert nachhaltige Wirtschaftsweise statt einzelner Marketingaktionen

Von 15.9. bis 15.10 finden erstmals in Österreich "Nachhaltige Wochen" statt. Mit dieser PR- und Marketinginitiative will das Lebens- und Wirtschaftsministerium in Kooperation mit der Wirtschaftskammer das Bewusstsein für ökologisch, wirtschaftlich und sozial fair gehandelte Produkte fördern und zum Kauf anregen. Attac begrüßt eine Umstellung zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, allerdings verspricht die Kampagne mehr als sie hält. "Mit einer zahnlosen Begriffsdefinition und einem recht eingeschränkten Verständnis von Nachhaltigkeit leistet diese Initiative der Bundesregierung eher einen Beitrag zur Entwertung des Nachhaltigkeitsbegriffs", so Andreas Exner von ökoAttac. Die Initiative www.nachhaltigewochen.at "Das bringt´s. Nachhaltig.", appelliert an das soziale Gewissen der KonsumentInnen, statt sich für globale Gerechtigkeit im Handel einzusetzen. Die Mindeststandards derjenigen Produkte, die in den Nachhaltigen Wochen vorgestellten werden, sind längst in nationalen und internationalen Abkommen festgeschrieben. "Es geht um eine verpflichtende einklagbare Umsetzung, dafür soll sich die österreichische Regierung stark machen, statt mit einer Marketingkampagne indirekt den Handel zu subventionieren", so Exner.

Nachhaltig Verkehr fördern

"Das Kyoto-Protokoll darf das Wirtschaftswachstum nicht gefährden", lautet eine Aussage des Wirtschaftsministers, der nun der Meinung ist, dass sich "Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum nicht widersprechen". Der Klimaschutz muss einem Wirtschaftsministers neoliberalen Musters auch kein Anliegen sein, dem Umweltminister hingegen schon. Wenn Pröll den Biodiesel fördert, unterstützt er aber nur die Agrarindustrie. Selbst bei nur 2% Biodiesel-Beimengung müsste die Raps-Anbaufläche verfünffacht werden. Die dafür nötigen Mengen an künstlichem Dünger und an Pestiziden ließen die Ökobilanz des Biodiesels schlecht aussehen. Seit 1990 ist der Treibstoffverbrauch in Österreich um 60% gewachsen. Zwei Prozent Beimischung ist weniger als der Zuwachs eines Jahres. Attac fordert ökologische Kostenwahrheit für Pkw und Lkw und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Wasserprivatisierung ist nicht nachhaltig

Im Rahmen der GATS-Verhandlungen fordert die EU von 72 Ländern die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung. Mit der Zustimmung Österreichs. Wirtschaftsminister Bartenstein gab sein Ja-Wort zur gemeinsamen EU-Position, worin z.B. von der Schweiz die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verlangt wird. Andererseits erstellt Pröll ein "Wassermanifest", um ein Interesse am Schutz des Trinkwassers vorzutäuschen. Von der Schweiz verlangt er genau das, was er in Österreich unter keinen Umständen haben will, nämlich die Privatisierung. Von Nachhaltigkeit ist da nichts zu sehen.

  • die Einführung der ökologischen Kostenwahrheit im Verkehr voranzutreiben sich bei den WTO-Verhandlungen für die Ausweitung der ökologischen Steuerungskompetenz demokratischer Politik einzusetzen ein bedingungsloses Bekenntnis zum Klimaschutz abzulegen