Nach monatelanger Blockade durch die ÖVP einigt sich die Koalition in letzter Sekunde auf einen Nationalen Energie- und Klimaplan. Damit die im Plan festgeschriebenen Ziele tatsächlich erreichbar sind, braucht es jedoch Sektorziele und konkrete soziale und ökologische Maßnahmen. “Ohne klare Schritte ist der neue Klimaplan das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist”, sagt Max Hollweg von Attac Österreich.
Ohne Konkretisierung wird der Klimaplan wertlos
Österreich muss im Rahmen der EU-weiten Strategie gegen die Klimakrise einen nationalen Energie- und Klimaplan vorlegen, der konkretisiert, wie die Reduktion der Treibhausemissionen bis 2050 auf Nettonull reduziert werden soll. Die Vorlage eines konkreten Plans, der zu diesem Ziel führt, wird nach Jahrzehnten der Inaktivität und des fossilen Lobbyismus immer schwieriger. Denn für die Erreichung der Ziele bräuchte es nicht weniger als einen umfassenden sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems. “Das beinhaltet neben vielen anderen Maßnahmen eine Halbierung des Endenergieverbrauchs in Österreich und einen koordinierten Plan für den raschen Ausstieg aus fossilen Energien”, erklärt Max Hollweg. Das Fehlen von Zielen für einzelne Sektoren (die wohl auf Drängen der ÖVP wegfielen) erschwert die konkrete Umsetzung des Planes sowohl für zukünftige Regierungen als auch für alle betroffenen Akteure - von KMUs bis zu Gemeinden. Ein unverhältnismäßiges Vertrauen in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff und Carbon Capture and Storage (CCS) lenkt die Aufmerksamkeit von den großen Lösungsansätzen ab.
Stopp fossiler Großprojekte für Umsetzung notwendig
Während der Klimaplan stolz präsentiert wird, werden gleichzeitig neue Abhängigkeiten geschaffen, die dem Erreichen der Klimaziele konträr entgegenstehen. Darunter fallen sowohl die Gas-Probebohrungen in Molln und St. Georgen als auch neue Autobahnprojekte wie die Wiener Ostumfahrung. “Diese Projekte müssen alle sofort gestoppt werden und stattdessen die ganze Aufmerksamkeit auf eine sozial- und klimagerechte Energie- und Mobilitätswende gerichtet werden”, fordert Hollweg.