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Neue Corona-Variante: Gartlehner bekräftigt Forderung nach weltweiter Patentfreigabe

Attac: Schramböck muss Blockade im Interesse der Gesundheit aufgeben

Wegen der neuen Corona-Variante B.1.1.529 setzt das Gesundheitsministerium Reisen aus dem südlichen Afrika aus. Für den Epidemiologen Gerald Gartlehner zeigt das Auftauchen der Variante eindringlich, wie dringend nötig es ist, die Durchimpfungsrate auch in Ländern des Globalen Südens mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhöhen.

Gartlehner bekräftigt daher die Forderung zahlreicher Gesundheitsexpert*innen nach einer Freigabe der Patente und geistigen Eigentumsrechte für Impfstoffe und Medikamente. „Immer deutlicher wird, worauf Epidemiologen seit Monaten hinweisen: Die Pandemie kann nur global besiegt werden. Es ist daher nicht nur eine moralische Pflicht, sondern auch eine Frage des Eigeninteresses, dass Impfstoffe global zur Verfügung stehen und gerecht verteilt werden“, erklärt Gartlehner.

Entscheidung fällt nächste Woche – Schramböck muss Blockade aufgeben

Die Entscheidung über die Patentfreigabe fällt bereits ab kommenden Dienstag, 30. November auf der WTO-Minister*innenkonferenz in Genf. Ein von über 100 Staaten unterstützter Antrag Indiens und Südafrikas würde es zahlreichen Ländern ermöglichen, die Produktion lebenswichtiger Arzneien aus- und aufzubauen, um rasch auf die Pandemie antworten zu können. Doch Österreich und die EU-Staaten verhindern bislang die nötige ¾ Mehrheit.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert daher Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erneut auf, die Patentfreigabe nicht länger zu blockieren. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein unterstützt den Vorschlag mittlerweile. “Schramböck muss der Gesundheit von Menschen Vorrang gegenüber den Interessen der Pharmaindustrie geben“, fordert Iris Frey von Attac Österreich.