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Neue TTIP-Studie: Mehr Risiken als Chancen für kleine und mittlere Unternehmen

EU-Kommission und Wirtschaftskammer verschweigen Risiken für Mittelstand

<link file:4532 download>KMU TTIP Studie

Laut EU-Kommission und österreichischer Wirtschaftskammer würden von TTIP besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren. Eine neue Studie im Auftrag des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac entlarvt diese Behauptung als eine reine PR-Aktion. Die positiven Auswirkungen auf KMU werden vollkommen überzeichnet.

Von den mehr als 313.000 österreichischen KMU exportieren derzeit weniger als ein Prozent der KMU in die USA. Auch in der EU liegt der Anteil mit 155.000 von rund 20,7 Millionen KMU unter einem Prozent. (1) „Von einem Anstieg des gesamten EU-Exportes würden aktuell 28 Prozent auf KMU entfallen. Aufgeteilt auf den Anteil an KMU im EU-Export nämlich 88 Prozent bleibt dem einzelnen Unternehmen davon nicht viel übrig. Angesichts dieser Zahlen und der vielfältigen Risiken des Abkommens wird klar: EU- und US-Konzerne sind die wahren Gewinner von TTIP“, erklärt der Ökonom und Studienmitautor Simon Theurl. Für Österreich gilt dasselbe. Bereits jetzt entfällt der Löwenanteil des Exportgeschäfts mit den USA (72 Prozent) auf derzeit rund 20.000 Großkonzerne obwohl sie nur 12 Prozent der in die USA exportierenden Unternehmen repräsentieren.

Zwtl.: Risiken für KMU im EU Markt werden ausgeblendet

Der Großteil der KMU produziert vorrangig für regionale Märkte und den EU-Binnenmarkt (3). Rund 70 Prozent des österreichischen Außenhandels findet mit EU-Ländern, weitere 10 Prozent mit anderen europäischen Ländern statt. Die von der Kommission in Auftrag gegebenen Studien gehen von einem Rückgang des EU-Binnenhandels aus (4). „Obwohl dieser  Rückgang vor allem KMU treffen würde, verkündet die EU-Kommission weiterhin, dass besonders kleine und mittlere Unternehmen von TTIP profitieren würden. Doch die „Global Player“ werden mit TTIP ihre teils monopolistische Stellung durch verbesserte Importmöglichkeiten ausbauen können. Das könnte dazu führen, dass lokal agierende KMU zunehmend vom Markt verdrängt werden“, erklärt Theurl.

Diese Gefahr werde besonders im österreichischen Lebensmittelsektor deutlich, der zu 99 Prozent vom KMUs dominiert wird. Eine Marktöffnung für US-amerikanische Agrarkonzerne ist aufgrund ihrer Kostenvorteile in der Produktion eine enorme Gefahr. „Es ist verwunderlich, dass die österreichische Wirtschaftskammer als KMU-Interessensvertretung nur über die Chancen für ein Prozent der Unternehmen spricht, während sie über die Risiken für 99 kein Wort verliert“, kritisiert Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich.

Zwtl.: Von NAFTA nichts gelernt: Großkonzerne profitieren, KMU verlieren

Vor dem Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA) versprachen Studien ebenfalls positive Wohlstandeffekte und unterstützten die Argumente der pro-NAFTA Interessensgruppen. Nach den Liberalisierungen setzte jedoch die Ernüchterung ein. „Die Kosten und Nutzen sind sehr ungleich verteilt“, erklärt der Ökonom und Studienmitautor Jan Grumiller. „Die meisten empirischen Studien weisen für die USA und Kanada Wachstumseffekte im Promillebereich aus, während für Mexiko sogar negative Wachstumseffekte nicht unwahrscheinlich sind (5). Zudem zeigte sich, dass vor allem große Unternehmen von NAFTA profitierten.“ So fiel der Anteil an den Exporten von US-amerikanischen KMU zwischen 1996 und 2012 von 15 auf 12 Prozent, während Großunternehmen ihre Anteile ausbauen konnten. Auch im mexikanischen Agrarbereich wurden seit dem Beginn der Handelsliberalisierungen mehr als eine Million Arbeitsplätze zerstört, nur ein Teil dieser Menschen fand in schlecht bezahlten Industriearbeitsplätzen entlang der US-Grenze Arbeit.

Zwtl.: Zweiklassenrecht ISDS: Durchschnittlichen Verfahrenskosten bei acht Millionen Euro

Auch vom geplanten Investorenschutz (ISDS) hätte der Mittelstand nichts – im Gegenteil: Die durchschnittliche Verfahrenskosten vor Schiedsgerichten von acht Millionen Euro würden ein Zweiklassenrecht auch für Unternehmen besiegeln – abseits aller demokratiepolitischen Gefahren.

Seitens der KMU in Österreich wächst die Kritik an TTIP. Vor kurzem startete eine Initiative von KMU, die sich TTIP gegenüber kritisch aussprechen und eine umfassende Analyse der möglichen Auswirkungen von TTIP auf KMU fordern: <link http: www.kmu-gegen-ttip.at external-link-new-window>www.kmu-gegen-ttip.at


Zu den AutorInnen:

Jan Grumiller studierte Internationale Entwicklung und arbeitet derzeit an einem Dissertationsprojekt an der WU Wien. Er ist externer Lektor im Fachbereich Volkswirtschaftslehre an der FH des bfi Wien und selbständiger Wissenschaftler. Seine Arbeitsschwerpunkte bei diversen Institutionen (z.B. ÖFSE, IHS, FH bfi) liegen in den Bereichen Entwicklungsökonomie, europäische Integration, Finanzmarktintegration, Währungsinternationalisierung und internationaler Handel. Er ist einer der Koautoren der Studie "ASSESS TTIP" (ÖFSE).

Simon Theurl ist freischaffender Wissenschaftler und Lektor auf der FH des BFI wo er "Monetary Policy and Theory", "European Union Economics", "European Union Integration" und "Politische Ökonomie und Wirtschaftsgeschichte" unterrichtet. Unter anderem hat er 2014 Grundlagenforschung zu den ökonomischen Auswirkungen von TTIP für die AK-Wien betrieben.

Alexandra Strickner ist Ökonomin ist Gründungsmitglied und Vorstand von Attac Österreich. Seit vielen Jahren  beobachtet die Handels- und Agrarexpertin Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Sie nahm unter anderem an mehreren Ministerkonferenzen der Welthandelsorganisation WTO teil.

Studie: Was bedeutet TTIP für kleinere und mittlere Unternehmen?Eine Auswertung der Ökonomen Jan Grumiller und Simon Theurl
sowie von Alexandra Strickner (Attac Österreich), Reiner Basowski und Michael Krämer (Arbeitsgruppe TTIP bei Attac Deutschland)
Abrufbar unter:  <link file:4337 download>

bit.ly/1IPeh8k



Anmerkungen:

(1)    In Österreich gibt es laut Mittelstandsbericht 2014 rund 313.000 KMU. Das sind 99,6 Prozent aller Unternehmen. Laut Daten der Wirtschaftskammer Österreich haben nur 1.500 bis 1.800 aller österreichischer Unternehmen Wirtschaftsbeziehungen zu den USA; Insgesamt entfallen 80 Prozent Österreichs Ex- und Importe auf europäische Länder, nur 5,6 Prozent der Exporte auf die USA.

(2)    Die CEPR Studie im Auftrag der EU-Kommission errechnet im besten Fall 0,5 Prozent BIP-Wachstum in einem Zeitraum von 10 Jahren. Das entspricht einem Wachstum von 0,05% Jährlich. Mögliche Kosten werden dabei jedoch systematisch ausgeklammert. Das verwendete Modell beinhaltet jedoch nur die Exporte. (BIP = Konsum + Investition + Staatsausgaben + Export - Import) Dabei werden mögliche Kosten jedoch systematisch ausgeklammert.

(3)    Gründe für die schwache Präsenz von KMU im Exportsektor:
-    Sie orientieren sich stärker auf regionale Absatzmärkte;
-    Sie verfügen über eine vergleichsweise geringe Kapitaldecke. Die Abdeckung der erhöhten Risiken im Außenhandel wird deshalb als problematisch eingeschätzt;
-    Sie haben strukturell eine begrenzte Ressourcenausstattung (juristische Expertise, Logistik, Vertrieb, internationale personale Vernetzung, Übersetzungsbedarf etc.);
-    Viele KMU arbeiten hoch spezialisiert fokussiert auf lokale Marktbedingungen und optimie-ren ihre Performance unter Ausnutzung spezifischer Nischenvorteile.

(4)    Siehe: ÖFSE STUDIE: ASSESS_TTIP: Eine Einschätzung der behaupteten Vorteile der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): bit.ly/1FX0ZDH



(5)    Grumiller, Jan-Augustin (2014): Ex-ante versus ex-post assessments of the economic benefits of Free Trade Agreements: lessons from the North American Free Trade Agreement (NAFTA). In: ÖFSE Briefing Paper 10/2014.