Die internationale Steuerpolitik erlebt derzeit den größten Umbruch der vergangenen Jahrzehnte – und das durchaus im positiven Sinne. Denn ein neues globales Steuerabkommen unter dem Dach der UNO und nimmt erste konkrete Formen an. Am 16. August 2024 einigte sich die Staatengemeinschaft in New York nach drei Wochen intensiver Verhandlungen mit 110 Pro-, 8 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen auf ein ehrgeiziges Mandat (die Themen und den Fahrplan) für eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention.
Neues globales Steuerabkommen nimmt Form an
OECD-Staaten bremsen weiter, aber der Widerstand schwindet
Gemeinsam mit der Global Alliace for Tax Justice, einer weltweiten Koalition aus Hunderten Organisationen der Zivilgesellschaft, begrüßt Attac diesen historischen Schritt. Er eröffnet die Chance für ein faires und effizientes globales Steuersystem, das Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und Superreiche endlich effektiv bekämpft. Denn anders als bisher werden dabei die internationalen Steuerregeln nicht völlig intransparent und exklusiv im Club der reichen Industriestaaten (OECD) verhandelt, sondern für alle öffentlich, gleichberechtigt zwischen allen Staaten und unter Beobachtung und Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Und allein das ist bereits ein enormer Erfolg, für den die Global Alliace for Tax Justice lange gekämpft hat.
Wichtige Ziele und Verpflichtungen festgelegt
Das nun angenommene UN-Mandat enthält wichtige Eckpunkte, Ziele und Verpflichtungen einer UN-Steuerkonvention bzw. zweier Zusatzprotokolle. Dazu zählen unter anderem die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch die Reichsten, die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, die faire Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern, Maßnahmen gegen illegale Finanzströme, eine verbesserte internationale Zusammenarbeit bei Umweltsteuern oder ein besserer internationaler Informationsaustausch sowie eine wirksame Amtshilfe in Steuerangelegenheiten.
Das Einnahmenpotenzial einer global gerechten Steuerpolitik ist enorm. Allein eine Reform des löchrigen Unternehmenssteuersystems könnte weltweit jährlich 500 Milliarden US-Dollar für wichtige öffentliche Investitionen einbringen.
OECD-Staaten bremsen weiter, aber der Widerstand schwindet
Bisher zählen vor allem wichtige Hauptsitzländer von transnationalen Konzernen zu den Bremsern einer global gerechten Steuerpolitik unter dem Dach der UNO. In New York stimmten unter anderem die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Australien und Südkorea gegen das nun verabschiedete Mandat. Zusätzlich versuchten einige OECD-Staaten das ehrgeizige Mandat zu verwässern. So wurden auf Betreiben der Schweiz alle Hinweise gestrichen, welche Staaten in die Pflicht nehmen, die Steuersysteme anderer Länder nicht zu untergraben. Positiv ist, dass die EU von ihrem früheren Nein zu einer UN-Konvention nun immerhin zu einer Abstimmungsenthaltung übergegangen ist und sich alle Staaten aktiv an den Verhandlungen beteiligten.
Das nunmehrige Mandat wird Ende November 2024 in der UN-Generalversammlung angenommen werden. Die weiteren Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung der Konvention sollen bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen in der „Global Alliance for Tax Justice“ werden wir die weiteren konkreten UN-Verhandlungen kritisch beobachten und begleiten. Wir fordern weiter alle Staaten und insbesondere Österreich auf, die Aushandlung eines fairen, effektiven und ehrgeizigen UN-Steuerabkommen zu unterstützen.