Herr Bundeskanzler
Karl Nehammer, MSc
Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2
1010 Wien
Sehr geehrter Herr Nehammer,
Als zivilgesellschaftliche Akteure und bäuerliche Verbände verfolgen wir mit Sorge die laufenden Verhandlungen zum EU-Mercosur Assoziierungs-Abkommen. Trotz des österreichischen Neins aus dem Parlament und den großen Risiken für Menschen, Klima und Umwelt möchte die EU-Kommission das Abkommen in den nächsten Monaten abschließen.
Wir fordern Sie auf, am österreichischen Veto festzuhalten und dieses auch im neuen Regierungsprogramm zu verankern!
Die Position Österreichs darf nicht umgangen werden!
Vor über zwei Jahren wurde publik, dass die EU-Kommission das EU-Mercosur Abkommen “splitten" möchte, um für den handelspolitischen Teil nicht mehr die Zustimmung aller Länder zu benötigen. Diese Taktik ist extrem undemokratisch und unterwandert die Mitsprache des österreichischen Parlaments in der europäischen Handelspolitik.
Menschenrechtsschutz und Klimaschutz ernst nehmen!
Angesichts der sich zuspitzenden Lage in den Bereichen Klimaschutz, Arbeitnehmer:innenrechte und Menschenrechte sollte die EU kein Abkommen mit den Mercosur Ländern abschließen, das diese Krisen noch weiter befeuern wird. Durch den vermehrten Handel mit landwirtschaftlichen Produkten wie Rindfleisch, Soja und Biotreibstoffen aus den Mercosur Ländern sowie Verbrennerautos und Pestiziden aus der EU werden Entwaldung, Zerstörung von Biodiversität und CO2 Emissionen in die Höhe getrieben, während gleichzeitig gute Arbeitsplätze verloren gehen, indigene Rechte missachtet, bäuerliche Betriebe auf beiden Seiten des Atlantiks noch stärker unter Druck gesetzt werden und gewerkschaftliche Mitsprache erschwert wird.
Das EU-Mercosur Abkommen ist in keine Antwort auf die Krisen des 21. Jahrhunderts. Deswegen müssen die laufenden Verhandlungen beendet, eine Mitsprache von Zivilgesellschaft, bäuerlichen Betrieben und Gewerkschaften sichergestellt und ein mögliches Abkommen auf neue, demokratische, solidarische, ökologische und sozialeFüße gestellt werden!
Mit freundlichen Grüßen
