„Es ist bezeichnend: Steuerhinterzieher fliegen nicht durch Maßnahmen der Regierungen auf, sondern durch Informanten aus dem System und unabhängigen Medien“, erklärt Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich. Die Regierungen ignorieren großteils seit Jahren das Problem oder versuchen aktiv Anreize zur Kapitalflucht aus anderen Ländern zu schaffen. Sie bedienen damit die Interessen der Profiteure dieses Systems wie Vermögende, transnationale Konzerne, Banken, Steuerberatungsfirmen und Juristen.“
„Steuerbetrug ist kein Naturereignis. Steueroasen zu schließen ist eine Frage des politischen Willens“, erklärt Zahler-Treiber. Die meisten Steueroasen sind Protektorate europäischer Länder oder der USA. Sie können durch politischen Druck geschlossen werden. Vorrangig sind für Attac drei Maßnahmen:
1. Ein weltweiter automatischer Informationsaustausch der Finanzbehörden. Dieser muss Kapitaleinkommen, Dividenden, Veräußerungsgewinne, Derivate, Trusts und Stiftungen erfassen. Das Bankgeheimnis muss weltweit abgeschafft werden.
2. Mehr Transparenz durch die Offenlegung von Vermögenswerten und Geldströmen sowie der wirtschaftlich Begünstigten von Stiftungen, Trusts oder Briefkastenfirmen.
3. Um die Steuertricks der internationalen Konzerne zu bekämpfen, fordern Attac und das Tax Justice Network eine globale Einheitsbesteuerung („unitary taxation“). Dabei werden Großkonzerne als Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen.
Bei Nichtkooperation von Steueroasen sollte der Kapitalverkehr in und von diesen Ländern eingeschränkt werden. Weitere effektive Maßnahmen wären Abschlagsteuern auf Dividenden-, Zins- und sonstige Gewinnübertragungen aus Steueroasen, Quellensteuer auf alle Überweisungen in Steueroasen oder der Entzug der Banklizenz für alle Banken, die Niederlassungen in Steueroasen betreiben.
Auch Österreich nimmt mit seinem Festhalten am Bankgeheimnis und der Blockade des automatischen Informationsaustauschs in der EU eine unrühmliche Rolle ein. „Der einzige Zweck des Bankgeheimnisses besteht darin Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Es muss endlich abgeschafft werden“, fordert Zahler-Treiber.
„Steueroasen sind ein Werkzeug zur Umverteilung zugunsten der Vermögenden. Gerade in der aktuellen europäischen Krise fehlt den Staaten das hinterzogene Geld für öffentliche Aufgaben. Anstelle endlich effektive Maßnahmen gegen Steuerflucht zu ergreifen wird europaweit privatisiert und bei sozialen Ausgaben gekürzt“, kritisiert Zahler Treiber.
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