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Oxi: Referendum ist Sieg der Demokratie

EU, Faymann und Schelling müssen endlich echte Reformen verhandeln

Für Attac Österreich ist der Ausgang des griechischen Referendums ein Sieg der Demokratie und des Widerstands gegen die verordnete Verarmungspolitik. „Trotz aller Erpressungsversuche von Angela Merkel, der EZB und der Präsidenten von EU-Kommission und Europäischem Parlament haben die Menschen in Griechenland deutlich gemacht, dass sie von Lohn- und Pensionskürzungen, geschlossenen Spitälern und der Privatisierung öffentlicher Dienste genug haben. Sie haben sich damit ein Stück ihrer demokratischen Souveränität von den neoliberalen EU-Technokraten zurückerobert“, erklärt Lisa Mittendrein von Attac Österreich.

Das globalisierungskritische Netzwerk fordert die EU und die österreichische Bundesregierung auf endlich ernsthaft mit der griechischen Regierung zu verhandeln. „Nur durch einen echten Politikwechsel kann Griechenland aus der Depression kommen. Jetzt ist es an der Zeit, endlich echte Reformen zu vereinbaren, die den Menschen helfen und eine wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland wieder möglich machen: Dazu zählen eine effektive Besteuerung von Vermögenden und Konzernen, europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerbetrug, der Wiederaufbau des Gesundheits- und Sozialsystems für alle sowie sozialökologische Investitionsprogramme“, fordert Mittendrein. Notwendig sei zudem eine europäische Schuldenkonferenz, um die Verbindlichkeiten Griechenlands und anderer Staaten mit hohen Staatsschulden zu überprüfen. Bis dahin müssten alle Gläubiger vollständig auf Zahlungen Griechenlands verzichten.

Griechenland ist nur das extremste Beispiel für den verfehlten europäischen Kurs der letzten Jahre. Die Interessen von Reichen, Banken und GläubigerInnen wurden geschützt - auf Kosten der breiten Bevölkerung. „Das Nein der Griechen ist auch ein Nein zur Austeritätspolitik in ganz Europa“, erklärt Mittendrein.

Attac-Webseite zu Griechenland:
www.attac.at/kampagnen/solidaritaet-mit-griechenland.html

Internationale Petition von mehr als 45 Organisationen: Streicht Griechenlands Schulden!
www.attac.at/kampagnen/solidaritaet-mit-griechenland/petition-schuldenschnitt-fuer-griechenland.html