Eine große europäische Koalition von 125 Organisationen – darunter auch Attac Österreich - fordert in einem offenen Brief die europäischen Regierungen und EU-Institutionen auf, alle bestehenden Verträge mit dem US-Überwachungs-Konzern Palantir zu kündigen und das Unternehmen dauerhaft von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Zu den Unterzeichnenden zählen der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC), der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EPSU), das Europäische Attac-Netzwerk, Corporate Europe Observatory (Brüssel) und Global Justice Now (UK).
„Palantir ist eine Gefahr für die Demokratie und Bürger*innenrechte. Wer öffentliche Dienste diesem Konzern anvertraut, liefert sensible Daten, öffentliche Infrastruktur und Entscheidungsprozesse einem Konzern aus, der bekanntermaßen von Krieg und Polizeigewalt profitiert und Demokratien unterwandert“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. Stattdessen sollten gemeinwohlorientierte Datenlösungen - vorrangig auf Open-Source-Basis und mit transparenten Verfahren – eingesetzt werden, um die Menschen vor Massenüberwachung zu schützen. „Wir müssen uns von demokratiefeindlichen Konzernen unabhängig machen“, erklärt Hollweg.
Nutzung in Österreich nicht auszuschließen
In mindestens zehn europäischen Ländern ist eine staatliche Nutzung von Palantir dokumentiert – unter anderem im Bereich Militär, Geheimdienste, Polizeiarbeit, Zoll- und Grenzkontrollen sowie im Gesundheitswesen. In zahlreichen weiteren Staaten gibt es Nutzungshinweise. Das österreichische Innenministerium dementiert zwar Verbindungen mit Palantir, beantwortet aber entsprechende Fragen nicht vollständig. Recherchen des Standard zeigen, dass das Bundesheer unter FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek 2018 Palantir-Produkte testete.
„Die österreichische Regierung sollte ein klares Bekenntnis gegen Deals mit diesen demokratiefeindlichen Konzernen ablegen“, erklärt Hollweg. Dafür gibt es Beispiele: Spanien hat seinen Staatsunternehmen im Juli 2026 neue Verträge mit dem Konzern untersagt, die Schweiz hat Angebote von Palantir mindestens neunmal abgelehnt, die Niederlande und Dänemark suchen nach Wegen aus der Abhängigkeit.
Menschenrechtsverletzungen, Verachtung für die Demokratie, Steuerumgehung
Palantir unterstützt Menschenrechtsverletzungen, Mitgründer und Aufsichtsratschef Peter Thiel zeigt offen Verachtung für die Demokratie. Der Konzern entwickelt Software zur massenhaften Auswertung von Daten, die Regierungen weltweit für Überwachung und KI-gestützte Kriegführung einsetzen.
In den USA liefert der Konzern der Einwanderungsbehörde ICE die Werkzeuge, mit denen sie Migrant*innen aufspürt und dafür Beiträge in sozialen Netzwerken, Standortverläufe und Gesundheitsdaten durchforstet. Auch die israelische Armee nutzt Palantir-Technologie, die Zusammenarbeit wurde 2024 noch ausgeweitet – und das, obwohl gegen den Staat vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren wegen Völkermords anhängig ist. Der Konzern nutzt zugleich Schlupflöcher, um in einigen europäischen Ländern extrem niedrige Steuern zu zahlen, obwohl er lukrative öffentliche Aufträge erhält.
* Diese Staaten sind Großbritannien, Deutschland, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Spanien, Norwegen, Ukraine, Finnland und Litauen. In Deutschland ist Palantir tief in die Sicherheitsbehörden eingedrungen. Die Polizei in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern arbeitet mit Analyseplattformen auf Palantir-Basis. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2023 die Rechtsgrundlagen für diese automatisierte Datenanalyse in Hessen und Hamburg in Teilen für verfassungswidrig erklärt.
