Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hat gestern das größte Offshore-Leck seit den Panama Papers enthüllt. Die Pandora-Papers zeigen, wie eine Reihe von Politiker*innen, Beamten und Prominenten Steuersümpfe genutzt haben, um ihr Vermögen zu verstecken und Steuern zu hinterziehen.
Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac sind jedoch prominente Namen nicht entscheidend. „Das Interesse an Prominenten und Politiker*innen darf nicht vom Wesentlichen ablenken. Es sind die Regierungen der reichsten Staaten, die dafür verantwortlich sind, dass das globale Steuersystem einem Geldautomaten für die Reichsten gleicht, der die Allgemeinheit jährlich hunderte Milliarden Euro kostet“, erklärt David Walch von Attac Österreich.
Die globalen Steuerregeln werden seit Jahrzehnten in der OECD, einem kleinen Club der reichsten Staaten, ausgehandelt. Und es sind auch die OECD-Staaten die unter tatkräftiger Mithilfe von großen Banken und Wirtschaftsprüfungskanzleien zwei Drittel des weltweiten Steuermissbrauchs ermöglichen, kritisiert Attac.
Attac fordert daher, dass die globalen Steuerregeln im demokratischen und transparenten Rahmen der UNO – und nicht hinter den verschlossenen Türen der OECD - ausgehandelt werden.
Internationale Maßnahmen noch immer lückenhaft oder völlig unzureichend
Zwar wurden in den vergangenen Jahren als Folge immer neuer Steuerleaks und -skandale zahlreiche internationale Maßnahmen im Kampf gegen Steuerbetrug verabschiedet. Doch ihre Umsetzung ist großteils lückenhaft oder völlig unzureichend, kritisiert Attac:
1. Attac fordert seit Jahren weltweit öffentliche Register über wirtschaftliches Eigentum – etwa von Briefkastenfirmen oder Trusts. Nur die EU hat die Staaten zwar zu einem solchen Register verpflichtet, die Umsetzung ist in den Ländern inklusive Österreich jedoch völlig unzureichend. Eine Suche nach wirtschaftlichen Eigentümer*innen ist im österreichischen Register nicht vorgesehen, eine einfache Auswertung nach Open Data Format nicht möglich. Zudem ist das Register nicht kostenlos einsehbar.
2. Ein automatischer Informationsaustausch der internationalen Steuerbehörde wurde zwar zwischen zahlreichen Ländern vereinbart. Er weist jedoch derart große Lücken auf, dass sich die Reichsten diesem immer noch problemlos entziehen können. Teilnehmende Staaten können sich aussuchen, mit welchen Ländern sie Daten austauschen – viele Entwicklungsländer, die besonders von Steuerbetrug betroffen sind, erhalten keine Informationen. Weiters können Steuerbetrüger*innen dem Informationsaustausch durch falsche Wohnsitzbescheinigungen entkommen, die von zahlreichen Steuersümpfen einfach zu erwerben sind.
3. Auch die in der EU nun beschlossenen öffentlichen Finanzberichte von multinationalen Konzernen sind völlig unzureichend. Konzerne sollen lediglich Daten aus EU-Staaten und einigen wenigen – von der EU gelisteten – Ländern veröffentlichen. Alle übrigen weltweiten Konzern-Aktivitäten bleiben ausgespart und damit völlig intransparent.