Am 20. März will der österreichische Ministerrat die Umsetzung des Europäischen Fiskalpakts beschließen.
Der Pakt sieht unter anderem einen strikten Defizitabbau mit automatischen Sanktionsmöglichkeiten vor. Zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen werden an die europäische Exekutive, etwa die EU-Kommission, vergeben.
Droht damit ein Angriff auf soziale und demokratische Rechte in Europa?
Welche Alternativen zur gegenwärtigen Verarmungspolitik gibt es?
Darüber diskutieren am
19. März 2012, 19.00 Uhr im
Afro-Asiatischen Institut, Türkenstrasse 3 1090 Wien
· Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie, Universität Bielefeld (D)
· Lukas Oberndorfer, AK Wien, Abteilung EU & Internationales
· Elisabeth Klatzer, Vorstandmitglied Attac Österreich
· Werner Kogler, Budgetsprecher, Die Grünen
· Angefragt: VertreterInnen der Parlamentsclubs von ÖVP und SPÖ