An mehreren Orten in Wien kommt es heute zu Protesten von Attac, Banktrack und B4Ukraine gegen die anhaltenden Geschäftsbeziehungen der Raiffeisen Bank International (RBI) in Russland. Anlass ist die heutige Hauptversammlung RBI.
Zunächst unterbrachen Aktivist*innen heute Vormittag die RBI-Hauptversammlung in der Wiener Stadthalle. Sie kritisieren die anhaltenden Verbindungen der Bank zu russischen Unternehmen. So hat eine Raiffeisen-Tochter rund 335 Millionen Euro in staatsnahe russische Betriebe investiert, die meist direkt oder indirekt mit der russischen Kriegswirtschaft verflochten sind.
Um 13:30 Uhr findet vor der Stadthalle eine Kundgebung statt, bei der Attac, Banktrack, B4Ukraine sowie ukrainische und russische Friedensaktivist*innen den sofortigen Rückzug der RBI aus Russland fordern. Weitere Proteste finden vor der Landesbank NÖ/Wien am Donaukanal sowie vor dem Hauptsitz der RBI beim Stadtpark statt.
Millionen Raiffeisen-Rubel für die russische Kriegswirtschaft
“Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs mit zehntausenden Toten ist die Raiffeisen Bank noch immer die größte Bank in Russland. Sie pumpt jährlich mehr Steuergeld in die russische Kriegskasse als jedes andere ausländische Unternehmen und ist somit für Putins Kriegswirtschaft systemrelevant”, kritisiert Francesca O’Brien von Attac Österreich. “Die RBI macht zudem mit sanktionierten Kriegstreibern Geschäfte und versorgt in ganz Osteuropa putinfreundliche Oligarchen mit Krediten und Konten”, erklärt Nezir Sinani von B4Ukraine, einem internationalen Netzwerk mit dem Ziel, Russland die finanziellen Mittel für den Angriffskrieg zu entziehen.
Tochtergesellschaft investiert in sanktionierte Unternehmen
Aktuelle Berichte dokumentieren, dass die RBI weiterhin Dienstleistungen für russische Unternehmen erbringt, die mit der Rüstungsindustrie in Verbindung stehen. Laut einer Recherche von BankTrack und B4Ukraine hält eine russische Tochtergesellschaft der RBI Investitionen in sanktionierte russische Staats- und Privatunternehmen. Darunter befinden sich bedeutende Beteiligungen an der staatlichen Sberbank sowie dem Energiekonzern Gazprom. Zudem wurden Investitionen in vom russischen Finanzministerium ausgegebene Anleihen festgestellt, die nach dem 9. März 2022 emittiert wurden – jenem Datum, nach dem gemäß den EU-Sanktionsgesetzen Geschäfte verboten sind. Die RBI schaffte zudem kurz vor Kriegsbeginn noch 9 Milliarden (!) Euro nach Russland.
„Diese Enthüllungen werfen Fragen auf zur Rolle der RBI im Kontext der internationalen Bemühungen, Russland wirtschaftlich unter Druck zu setzen, um den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Wir fordern daher einen sofortigen Ausstieg der Bank aus dem russischen Markt und eine klare Positionierung gegen die Unterstützung von Unternehmen, die zur Kriegsführung beitragen“, sagt Max Hammer von Banktrack.
Der politische Einfluss der RBI untergräbt demokratische Prozesse
Die RBI steht nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch in der Kritik. Attac kritisiert insbesondere den überbordenden Einfluss auf politische Entscheidungsträger*innen. Als Mitte 2023 das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland verhandelt wurde, stellte sich die österreichische Regierung zunächst quer. Auch während der jüngsten Koalitionsverhandlungen saßen Bankenvertreter ohne offizielle Parteifunktion für die ÖVP mit am Verhandlungstisch. „Die Einflussnahme der Raiffeisenbank im Speziellen auf die ÖVP untergräbt demokratische Prozesse”, kritisiert Francesca O’Brien von Attac Österreich.
