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„Recht auf Wasser“: Erfolg für europäische Zivilgesellschaft im EU-Parlament

Attac begrüßt klaren Auftrag an EU-Kommission

Das Europäische Parlament hat heute den Antrag des Umweltausschuss (ENVI) für das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitärer Grundversorgung angenommen. Dieser beinhaltet konkrete Forderungen an die EU-Kommission um das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser und sanitäre Grundversorgung im EU-Recht zu verankern. Damit folgt das EU-Parlament in vielen Punkten den Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“, für die viele Organisationen, darunter auch Attac, 2013 europaweit 1.884.790 Unterschriften gesammelt hatten.

Der Beschluss fordert auch, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf Dauer von allen EU-Handelsabkommen (wie TTIP, CETA, TiSA) ausgenommen werden soll und kritisiert die Wasserprivatisierungspläne im Zuge der Troika-Programme in Griechenland. 

„Der heutige Beschluss ist ein Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft. Er gibt einen klaren Auftrag an die EU-Kommission, dass Wasser keine Ware ist, sondern öffentliches Gut und für das Leben und die Würde der Menschen unabdingbar. Leider hat die Europäische Kommission bisher die Forderungen der Bürgerinitiative völlig ignoriert“, kritisiert  Alexandra Strickner von Attac Österreich.