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Referendum in Griechenland unterstützen statt bekämpfen

Faymann soll Angstkampagne gegen demokratische Entscheidung im Rat stoppen.

Die turbulenten Ereignisse des Wochenendes haben erneut gezeigt, dass die politischen Eliten der Eurozone ihre politische Agenda über die europäische Demokratie stellen. Weil sie gegenüber Griechenland die Fortsetzung der Kürzungspolitik durchsetzen wollen, bekämpfen sie nun das am Sonntag stattfindende Referendum.

Zwtl.: Angstkulisse bewusst geschaffen
Die Eurogruppe hatte sich am Samstag geweigert, die Frist für eine Einigung mit Griechenland um wenige Tage zu verlängern. Nur zwei Tage zuvor hatte sie selbst eine fünfmonatige Verlängerung vorgeschlagen. „Das ist ein plumper Versuch, Griechenland die Berechtigung abzusprechen ein Referendum abzuhalten“, sagt dazu Lisa Mittendrein von Attac Österreich. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Liquidität für den griechischen Bankensektor nicht weiter zu erhöhen, soll ebenfalls Druck auf die GriechInnen ausüben. „Die EZB wollte damit die vorübergehende Schließung der Banken und Abhebelimits provozieren, um eine Angstkulisse zu schaffen“.

Zwtl.: Erste Abstimmung nach jahrelanger Verarmungspolitik
Die europäischen Eliten versuchen mit ihrem Vorgehen der griechischen Bevölkerung Angst vor der Ausübung ihrer demokratischen Rechte zu machen. Europäische PolitikerInnen versuchen seit Samstag das Referendum als gefährlich hinzustellen und ein mögliches Nein- (Oxi-) Votum zu verhindern. „Fünf Jahre lang wurden in Hinterzimmern Entscheidungen getroffen, die Millionen ins Elend gestürzt haben. Zum ersten Mal findet nun eine demokratische Abstimmung über diese Verarmungspolitik statt. Die Menschen haben jedes Recht dazu. Das nennt man Demokratie“, erklärt Mittendrein.

Zwtl.: Faymann soll Worten Taten folgen lassen
Der griechische Premier Tsipras hat Sonntagabend erneut bei den RegierungschefInnen der Eurogruppe um eine kurze Verlängerung der Frist angesucht. Lisa Mittendrein: „Attac fordert Werner Faymann auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Er soll sich im Rat für die Verlängerung einsetzen, um das Referendum ohne künstlich erzeugten Ausnahmezustand zu ermöglichen. Das verlangt der Respekt vor der Demokratie.“

Attac erklärt sich solidarisch mit den Menschen in Griechenland und den Bewegungen, die seit Jahren gegen die autoritäre Verarmungspolitik kämpfen. Die Menschen haben jetzt die Chance, der Angstkampagne der europäischen Eliten zu widerstehen und am kommenden Sonntag ihr demokratisches Recht wahrzunehmen, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.