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Regierung blockiert weiter Kampf gegen Konzern-Steuertricks

EU-Rat: Löger und Moser gegen öffentliche Konzernberichte

Finanzminister Hartig Löger und Justizminister Josef Moser fördern Konzernsteuertricks, anstatt sich für Steuertransparenz von Unternehmen stark zu machen, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. 

Die Entscheidung über die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (public Country-by-Country-Reporting - pCbCR) ist am Donnerstag abend in der Arbeitsgruppe Unternehmensrecht des EU-Rates gescheitert. Nach internen Quellen hat die österreichische Regierung im Bündnis mit den Steuersümpfen Luxemburg, Malta, Zypern und Irland einen Beschluss blockiert. Deutschland hat einer Vertagung zugestimmt. Frankreich, Spanien und sogar Großbritannien waren bereit dem Vorschlag zur Steuertransparenz für Apple, Facebook, Amazon, IKEA & Co. direkt zuzustimmen.

David Walch von Attac Österreich kritisiert: „Die Regierung blockiert weiter entscheidende Maßnahmen für mehr Steuertransparenz, obwohl der Koalitionsvertrag die „Bekämpfung des Steuerdumings“ vorsieht.“ Nach neusten Studien des Ökonomen Gabriel Zucman verliert Österreich durch die Steuervermeidung von Großkonzernen jährlich rund 1 Milliarde Euro. Zudem werden Konzernen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen, die sich solche Finanztricks nicht leisten können, dadurch massiv bevorzugt.

Ende 2017 hatte die estnische Präsidentschaft einen Kompromissvorschlag für öffentliche Konzernberichte vorgelegt, der am Donnerstag diskutiert wurde. Der Vorschlag weist zwar einige Schwächen auf, doch bedeutet er eine wichtige Weichenstellung in Richtung mehr Konzerntransparenz zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Er sieht vor, dass Großkonzerne jährlich einen Bericht vorlegen, in dem sie für alle Länder, in denen sie tätig sind, Kennzahlen wie Umsätze, Beschäftigte, Investitionen und Gewinne offenlegen. Ein solcher Bericht wurde bereits für Banken und Rohstoffkonzerne eingeführt. Damit könnte nachvollzogen werden, in welchen Ländern Konzerne Gewinne ausweisen, ohne dass entsprechende Geschäftstätigkeiten dort stattfinden.

VIDC, ATTAC, KOO und AG Globale Verantwortung forderten gemeinsam mit Südwind, KAB – Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung, Volkshilfe in einem Brief die zuständigen Minister für Finanzen und Justiz, Hartwig Löger und Josef Moser, auf, sich in der EU für öffentliche länderweise Berichterstattung einzusetzen. Eine Reaktion der beiden Minister steht noch immer aus. Vollständiger Brief unter: https://www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/Public_CBCR_Brief_19_04.pdf