Anlässlich der Weltkonferenz für Nachhaltige Entwicklung unterbreitet ATTAC Österreich erneut seine Vorschläge für eine global nachhaltige Entwicklung. "Der Neoliberalismus ist gescheitert", diagnostiziert Karin Küblböck, Obfrau von ATTAC & Ouml;sterreich. "Alle aktuellen Entwicklungen - vom Börsenkrach über die Tango-Krise bis hin zu den Überflutungen - bestätigen die Dringlichkeit der ATTAC-Forderungen. Regierungen, die sich weigern, die ATTAC-Vorschläge umzusetzen, sind die eigentlichen GlobalisierungsgegnerInnen", so Küblböck. Die Forderungen im einzelnen:
1. Ökologisierung des Steuersystems bis zur vollständigen ökologischen Kostenwahrheit. Schweizer ExpertInnen haben berechnet, dass bei Einrechnung aller sozialen und Umweltschäden ein 40-Tonnen-Lkw pro Kilometer 3,5 Euro bezahlen müsste. Das würde die Renaissance der Regionen und der lokalen Märkte bringen.
2. Stabilisierung der Finanzmärkte durch Transaktionssteuern (Tobinsteuer, Börsenumsatzsteuer), Wechselkursstabilisierung zwischen Euro, Dollar, Yen sowie Kapitalverkehrskontrollen als Schutz für Schwellen- und Entwicklungsländer sowie als Sanktion gegen Steueroasen.
3. Steuergerechtigkeit. Gleichzeitig mit der Schließung von Steueroasen soll eine global einheitliche Konzernbesteuerung eingeführt werden. Kapitaleinkommen sollen zumindest gleich hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen.
4. Entschuldung der armen Länder als Voraussetzung für ihre eigenständige Entwicklung. Einführung eines Insolvenzrechts, um einer neuerlichen Überschuldung vorzubeugen.
5. Die EZB muss von der verbissenen Inflationsbekämpfung ablassen und Vollbeschäftigung als gleichwertiges Ziel verfolgen
6. Teilung der Weltbank in regionale Entwicklungsbanken, die in Kooperation mit der Bevölkerung ausschließlich Projekte finanzieren, die mit einer nachhaltigen Entwicklung verträglich sind. Aufgabe der neoliberalen Strukturanpassungspolitik durch Währungsfonds und Weltbank.
7. Die Grundversorgung und sozialstaatliche Leistungen müssen öffentlich bleiben: Bildung, Gesundheit, Pensionen, Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr.
ATTAC hat sich im Geist einer global nachhaltigen Entwicklung gegründet, daher sind sämtliche Forderungen von ATTAC einer solchen zuträglich. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik ihren demokratischen Auftrag annimmt, die Konzerne mit verpflichtenden Regeln in die Schranken weist und demokratische Spielregeln für die Globalisierung durchsetzt", so Küblböck abschließend.