In der aktuellen Debatte um österreichische Rüstungsexporte spricht sich Attac Österreich ganz klar gegen eine Aufweichung des Paragraf 320 StGB (Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte) aus. Mit Attac haben in den vergangenen Wochen 1200 Menschen Wirtschaftsminister Hattmansdorfer per E-Mail dazu aufgefordert, Waffenexporte an Kriegsparteien nicht zu erleichtern.
„Eine Lockerung des Paragraph 320 StGB wäre nicht nur ein Geschenk an die Rüstungslobby – es widerspricht auch Österreichs Neutralität. Statt einer Aufweichung sollten die Schlupflöcher in der Exportkontrolle geschlossen werden“, fordert Max Hollweg von Attac Österreich.
Fehlende Transparenz: Rüstungsgüter gelangten auch an Russland
Österreich ist eines von wenigen EU-Ländern, das keinen öffentlichen Rüstungsexportbericht vorlegt. „Leider können so österreichische Rüstungsgüter und Dual-Use Güter immer wieder an Kriegsparteien gelangen“, kritisiert Hollweg. Eine Industrie, die ihr Geld mit dem Töten verdient, müsse engmaschig kontrolliert werden.
Attac sieht in der Rüstungsindustrie grundsätzlich eine treibende Kraft hinter steigenden Rüstungsexporten und -ausgaben. Auch die russische Armee setzt österreichische Waffen ein. Scharfschützengewehre des Herstellers Steyr Arms wurden nachweislich in russischen Militäreinheiten eingesetzt. Waffenlieferungen nach Russland erfolgten teilweise noch bis 2022 - trotz ab 2014 geltender Sanktionen.