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Schattenbanken: Attac fordert Sanktionen für Regulierungsoasen

Regulierungsoasen in letzter Konsequenz vom freien Kapitalverkehr abkoppeln

Laut Jahresbericht des Finanzstabilitätsrats (FSB) haben Schattenbanken 2011 global rund 67 Billionen Dollar umgesetzt und 25 Prozent aller Finanztransaktionen getätigt, Tendenz steigend. „Seit Beginn der Finanzkrise wissen wir, dass Schattenbanken das gesamte Finanzsystem kollabieren lassen können. Sie agieren hoch spekulativ und verschleiern Verluste. Ihre fehlende Transparenz führt zu Kreditklemmen, da Banken einander nicht mehr vertrauen. Politisch ist seither dennoch so gut wie nichts geschehen. Die Lobbys der Finanzindustrie wehren sich erfolgreich mit Händen und Füßen gegen eine Regulierung“, kritisiert Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich.

Schattenbanken operieren fast ausschließlich in Regulierungsoasen. Deren Kennzeichen sind intransparente Eigentümerstrukturen, schwache Aufsicht, Umgehungsmöglichkeiten von Eigenkapitalregeln sowie schwache Veröffentlichungspflichten. „Solange diese Regulierungsoasen unangetastet bleiben, wird das Volumen der Schattenbanken wachsen – auch und gerade dann, wenn nur das Geschäft der „normalen“ Banken reguliert wird“, kritisiert Zahler-Treiber.

In einem ersten Schritt müssen daher Regulierungsoasen auf „Schwarzen Listen“ erfasst und wirksam sanktioniert werden, fordert Attac: Dies könnte durch Abschlagsteuern auf Dividenden-, Zins- und sonstige Gewinnübertragungen geschehen sowie durch Quellensteuern auf alle Überweisungen oder Entzug der Banklizenz für jene Banken, die entsprechende Niederlassungen betreiben. Außerdem sollten die internationalen Rechnungslegungsstandards außerbilanzielle Zweckgesellschaften verbieten und eine nach Ländern aufgeschlüsselte Bilanzierung zwingend vorschreiben.

„In letzter Konsequenz müssen Regulierungsoasen bei Nichtkooperation vom freien Kapitalverkehr abgekoppelt werden. Wäre die Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungsströme unter öffentliche Kontrolle, hätten Staaten dafür ein effizientes Mittel in der Hand “, erklärt Zahler-Treiber.

Regulierungsoasen und Steueroasen sind zwei Seiten derselben Medaille. Ihre Voraussetzung ist ein lückenhaftes internationales Regelwerk in dem sich Volkswirtschaften im Wettbewerb um Kapital befinden.

Mehr Informationen zum Thema Steuer- und Regulierungsoasen:
Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks: http://steuergerechtigkeit.blogspot.co.at/2009/11/delaware-usa-luxemburg-und-schweiz.html