Für Attac ist das gestern in Begutachtung gegangene "Schenkungsmeldegesetz" ein weiterer Schritt, um große Vermögen auf Kosten von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen steuerfrei zu stellen. ?Finanzminister Molterer hat es nicht geschafft, innerhalb eines Jahres einen vernünftigen Vorschlag zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vorzulegen. Er hat sich den Titel Steueroasen-Minister redlich verdient?, so Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer.
Gerade der Entfall der Schenkungssteuer eröffnet Schlupflöcher in der Einkommenssteuer, die weitere dramatische Steuerausfälle zur Folge haben könnten. ?Der Gesetzesentwurf verschärft die immer größere Schieflage im österreichischen Steuersystem. Vermögen tragen schon jetzt fast nichts bei", so Pirklbauer. Nach Ansicht von Attac sind faire Erbschafts- und Schenkungssteuern für mehr Steuergerechtigkeit dringend notwendig. Eine reformierte Steuer auf dem Niveau der EU-15 würde 450 Millionen Euro jährlich ausmachen. ?Angesicht der notwendigen Investitionen in Pflege, Bildung und Armutsbekämpfung sind die Einnahmen aus diesen Steuern unverzichtbar?, so Pirklbauer.
"Dieses Gesetz ist ein Armutszeugnis. Statt die Frist bis Juli 2008 für eine echte Reform zu nutzen, produziert die Regierung nur unnötige Bürokratie?, schließt Pirklbauer.
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