Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritk am geplanten Sicherheitspolizeigesetz. ?Der Gesetzesentwurf gefährdet grundlegende bürgerliche Freiheiten und bedroht somit die Grundfesten der Demokratie?, erklärt Attac-Obfrau Alexandra Strickner.
Die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden für die Überwachung einzelner Personen ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle ist für Attac völlig inakzeptabel. Strickner: ?Der Entwurf markiert einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Wir protestieren dagegen, dass politisch kritische und engagierte Bürger und Organisationen unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle gestellt werden können.?
Attac fordert einen effektiven Rechtsschutz der Bürger sowie eine effektive Missbrauchskontrolle durch unabhängige Gerichte und das Parlament.
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