Steuerbetrüger können sich freuen: Nach den Plänen der österreichischen Bundesregierung für eine Steuerabkommen mit der Schweiz sollen sie gegen eine geringe Abgabe völlig anonym ihr Schwarzgeld legalisieren können. „Steuerkriminelle, die nervenstark genug waren ihr Geld möglichst lange versteckt zu halten, werden belohnt. In den meisten Fällen werden sie weniger Steuern als auf legalem Weg entrichten müssen. Dies ist bezeichnend für ein Sparpaket, das den Vermögendsten in Österreich keinen gerechten Beitrag zur Krisenbewältigung abverlangt“, erklärt David Walch von Attac Österreich.
Das Einzige, das an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Verhinderung neuer Strafverfahren. Das „Vorbildabkommen“ zwischen Deutschland und der Schweiz beinhaltet zahlreiche Schlupflöcher, dies es ermöglichen Vermögen in der Schweiz zu belassen ohne erfasst zu werden.* „Finanziell einträglicher und vor allem einer Gemeinschaft würdiger wäre es daher, Österreich würde dem automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU endlich zustimmen und dahingehend auch Druck auf die Schweiz aufbauen“, erklärt Walch.
Die eigentliche Absicht des Abkommens ist offensichtlich. Österreich will den automatischen Informationsaustausch weiter blockieren und so seine Position als Steueroase mit Bankgeheimnis weiter festigen. „Leider haben in dieser Frage die Lobbys der Banken und der Vermögenden weiterhin das Sagen in Österreich“, sagt Walch.
Völlig berechtigt ist daher auch die heftige Kritik der EU-Kommission an den Amnestieabkommen. Auch nach ihrer Ansicht wären bilaterale Abkommen mit der Schweiz „in der derzeitigen Form nicht kompatibel mit dem EU-Recht“** und ein schwerer Rückschlag für mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Der automatische Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU ist weltweit Richtschnur und Vorbild für Steuertransparenz. Mit der Ausnahme Österreichs und Luxemburgs beteiligen sich daran alle EU-Länder sowie 15 kleinere Staaten, viele davon Steueroasen.
* Die detaillierte Analyse des „Tax Justice Networks“ ist unter folgendem Link abrufbar: www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2011-Deutsch-Schweizer-Abgeltungsabkommen-Analyse.pdf
** steuergerechtigkeit.blogspot.com/2011/11/eu-versenkt-schweizer-abgeltungssteuer.html
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