ATTAC Österreich hat heute vormittag am Wiener Graben eine Aktion gegen Steueroasen, Steuerdumping, Geldwäsche und überstrenge Bankgeheimnisse durchgeführt. "Steueroasen sind Systemfehler in der Weltwirtschaft und müssen daher beseitigt werden", fordert Christian Felber von ATTAC Österreich. Die schädliche Wirkungsweise von Steueroasen ist eine doppelte: Einerseits lösen Steueroasen nicht nur Kapitalflucht und Steuerhinterziehung aus, sondern auch einen Steuerwettlauf nach unten auf Vermögen und Gewinne. Resultat ist eine permanent rückläufiger Beitrag der wirtschaftlich starken Akteure zur Staatsfinanzierung, während die Schwachen immer stärker vom Finanzamt zur Kasse gebeten werden. Der Beitrag der Vermögenssteuern zur Staatsfinanzierung ist in Österreich seit 1970 von 3,7 auf 1,3 Prozent zurückgegangen, derjenige von Unternehmensgewinnsteuern von 27 auf 14 Prozent. Diese Entwicklung ist ein wichtiger Mitgrund für das Budgetdefizit", so Christian Felber. "Würden Vermögen und Gewinne in Österreich so hoch besteuert wie 1970 oder wie im aktuellen EU- und OECD-Durchschnitt, hätten wir längst einen Budgetüberschuss und uns alle schmerzhaften Sparschnitte ersparen können", so Felber. "Steueroasen für Reiche bringen Sparpakete für alle."
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Zum anderen locken strenge Bankgeheimnisse nicht nur Steuerhinterzieher und Geldwäscher an, sondern auch Terroristen, wie die aktuelle Debatte zeigt. Besonders fatal ist der Umstand, dass Österreich und Luxemburg eine EU-Richtlinie gegen Geldwäsche, zum allgemeinen Informationsaustausch und für die Mindestbesteuerung von Zinseinkommen mit dem Argument blockiert haben, dass auch die Schweiz mitmachen müsse. "Das ist klassische Verhinderungspolitik", so Felber an die Adresse von Finanzminister Grasser. "Anstatt mit gutem Beispiel vorauszugehen (mit der gesamten EU) und politischen Druck auf die Schweiz auszuüben, wird Österreich zum Bremser und Blockierer, indem es sich auf die rückschrittlichste Position, noch dazu außerhalb der EU, ausredet."
ATTAC fordert:
- Die Beendigung des Steuerdumpings durch eine einheitliche Mindestbesteuerung von Kapitaleinkünften und Unternehmensgewinnen
- Einen automatischen Informationsaustausch aller Banken mit den Finanzämtern über die Zins-, Kurs- und Spekulationsgewinne ihrer Kunden
- Die Schließung von Briefkastenfirmen anstelle von Postämtern
- die Regulierung des Kapitalverkehrs von und zu Steueroasen
ATTAC-Gruppen aus Frankreich, Belgien, Deutschland und Luxemburg werden morgen Samstag einen internationalen Aktionstag für die Schließung von Steueroasen abhalten. Um 10.30 wird in der Rue de la Poste eine internationale Pressekonferenz stattfinden. Bei Rückfragen und für Interviews während der Aktion steht Felix Kolb von ATTAC Deutschland unter 0049 - 178 - 359 42 12 zur Verfügung.