Im aktuellen Steuerkonflikt zwischen der EU und der Schweiz unterstützt das Tax Justice Network Europe, ein Netzwek zivilgesellschaftlicher Organisationen, wirkungsvolle Maßnahmen gegen Steuerwettbewerb und andere aggressive Steuerpraktiken. ?Steuerwettbewerb schadet den Interessen der Bevölkerungsmehrheit, weil die Reichsten zunehmend von der Steuerlast befreit werden und diese weniger wohlhabenden Schichten aufgebürdet wird?, so Christian Felber von Attac Österreich. Die einzigen Gewinner dieses Prozesses sind große Unternehmen und reiche Personen. Die größte Verliererin ist die Demokratie selbst, weil das Prinzip der Steuergerechtigkeit (Steuern steigen proportional zum Einkommen) verletzt wird.
Das oft verwendete Argument, dass Steuerwettbewerb positiv sei und zur Budgetdisziplin beitrage, bezeichnen die Organisationen als undemokratisch. Höhe und die Struktur von Steuern müssen auf demokratischem Weg entschieden werden und nicht durch gegenseitige Erpressung und Druck von außen. Im speziellen Fall der Schweizer Holding-Besteuerung beanstandet die EU, dass Gewinne aus Unternehmensaktivitäten in anderen Ländern geringer oder gar nicht besteuert werden. Das widerspricht dem EU-Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung und ist mit dem Nichtdiskriminierungsprinzip unvereinbar. ?Eine harte Vorgehensweise der EU würde eine klare Botschaft an alle Steueroasen weltweit senden, dass ihre undemokratischen Praktiken nicht akzeptabel sind?, so Felber.
Das Tax Justice Network fordert von der EU:
1. Steuerwettbewerb und -vermeidung müssen auch innerhalb der EU beendet und wirksame Maßahmen gegen andere Steueroasen, wie zum Beispiel die Britischen Kronländer, Luxemburg oder die City von London, ergriffen werden.
2. Internationale Kooperation in Steuerfragen muss gestärkt werden. Die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Leichtigkeit, mit der Unternehmen deren Gewinne in Steueroasen verschieben können, erfordern internationale Zusammenarbeit, Um die Erosion nationaler Steuerbasen zu verhindern. Die Schweiz sollte daher in Verhandlungen mit der EU eintreten. Tut sie das nicht, soll die EU Maßnahmen ergreifen, um diese Verhandlungen zu ermöglichen. Allerdings sollte die EU dieses Thema auch auf die internationale Ebene bringen (OECD und UNO), um Verhandlungen auch mit anderen Ländern zu beginnen.
3. Ein Solidaritätsfonds soll eingerichtet werden, der mit einem Teil der Einnahmen aus der Bekämpfung von Steuervermeidung gespeist wird. Dieser Fonds sollte den ökonomischen Strukturwandel in kleineren und ärmeren Offshore-Zentren finanzieren, die heute von ihrer Aktivität als Steueroasen abhängen.
?Solidarität ist das zentrale Ziel des Tax Justice Network und muss kohärent verfolgt werden?, so Felber abschließend.
Die unterzeichnenden Organisationen:
Action contre la spéculation financière et pour la justice fiscale, Belgien
Aktion Finanzplatz Schweiz
Association for Accountancy & Business Affairs (AABA), GB
Attac Österreich
Attac Deutschland
Attac Griechenland
Attac Jersey
Attac Niederlande
Attac Schweiz
Attac Spanien
Attac Flandern
Erklärung von Bern, Schweiz
Earth Rights Institute, USA
Gauche européenne-MEU, Belgien