Vor mehr als zehn Jahren – 2010 – haben wir – Attac, die Gewerkschaften PROGE, vida, Younion _ die Daseinsgewerkschaft, GLOBAL 2000, Greenpeace, die Katholische Arbeitnehmer*innen Bewegung, SOS Mitmensch und die Armutskonferenz – die Allianz Wege aus der Krise aus der Taufe gehoben.
Die Allianz entstand im Anschluss an die Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise“, die 2009 zum Zeitpunkt der ersten Auswirkungen der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise stattfand. Wenig später wurden auch die GPA und die ÖH Teil der Allianz. Im Koordinierungskreis hatten wir auch Verstärkung durch Kolleg*innen der AK.
Unser Anliegen damals war, nicht nur zu sagen, wogegen wir sind und unseren Widerstand auf die Straße zu tragen, sondern auch das, wofür wir stehen, wohin wir wollen zu benennen. Wir wollten einen kontinuierlichen Raum für den Austausch über soziale und ökologische Fragen schaffen, gegenseitiges Verständnis ermöglichen und aus dem heraus bessere Vorschläge für ein gutes Leben für alle entwickeln, die wir alle gemeinsam einfordern und voranbringen.
Heute fast 12 Jahre später blicken wir auf viel Gemachtes & Gelungenes zurück.
- 2010 haben wir auf der Basis dieses Verständnisses den ersten Vorschlag des zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets vorgestellt und im Oktober 2010 eine zivilgesellschaftliche Budgetrede gehalten – denn die damalige Regierung hatte diese auf Dezember verschoben.
- Im Laufe der Jahre haben wir mit vielen weiteren Akteuren – u.a. die Plattform 20.000 Frauen, Via Campesina Austria – ÖBV, dem Neunerhaus, der IG Kultur Österreich, der AG Globale Verantwortung und dem Beigewum das zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget um weitere Kapitel ergänzt, diese geschärft und in eine schöne Form gegossen. Und wir haben das Zukunftsbudget immer wieder kreativ und mit neuen Ansätzen vorgestellt – in Form von Aktionstagen oder Budgetheurigen oder Budgetcafés.
- Wir haben viele massentaugliche weitere Infomaterialien daraus erarbeitet: 7 Ausgaben von Echt Krass Zeitungen und mehrere kleinen Büchlein u.a. über Vermögenssteuern, über die Erbschaftssteuer, über sozial-ökologische Steuern oder die Genderdimension von Budgets. Sie wurden breit in ganz Österreich verteilt.
- Ein Blick in das letzte Zukunftsbudget zeigt: einige Ideen und Vorschläge, die wir gemeinsam entwickelt haben, wurden bzw. werden umgesetzt.
- Im Rahmen von WADK ist 2015 das Netzwerk Femme Fiscale entstanden, ein Netzwerk von feministischen Ökonom*innen, das sich regelmäßig mit Presseaussendungen und Aktionen bei Budgetfragen mit der Genderbudgeting Perspektive zu Wort gemeldet haben.
- Im Vorfeld des UN-Klimagipfels 2015 in Paris, bei dem letztlich das Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde, haben wir ein Klimaschutzpaket vorgestellt.
- 2015 und 2017 war die Allianz als wichtiger Kooperationspartner*innen bei den beiden „Gutes Leben für alle“ Kongressen an der WU mit dabei.
- Wir haben als Allianz auch den Aufbau und die Begleitung des Solidaritätspaktes mit unterstützt, der 2017 mit der Türkis-Blauen Regierung ins Leben gerufen wurde. Der Solidaritätspakt war ein wichtiger Austauschraum, um sich über die Strategien und Angriffe auf die Zivilgesellschaft und Gewerkschaften auszutauschen und gemeinsam Gegenstrategien zu entwickeln bzw. uns im Falle eines Angriffs gegenseitig zu unterstützen.
- Im September 2019 – kurz vor der letzten Nationalratswahl – haben wir als Solidaritätspakt die Publikation: „Was unsere Demokratie jetzt braucht. Damit Österreich lebendig bleibt“ vorgestellt.
- 2019 haben wir unser gemeinsames Verständnis über Just Transition – einen gerechten Übergang vorgestellt. Ein Dokument auf das von vielen unterschiedlichen Akteuren Bezug genommen wird.
- 2020 hat Femme Fiscale hat als Antwort auf die unfaire Verteilung von COVID-19 Hilfen, die einmal mehr v.a. Frauen benachteiligte, im Sommer 2020 das feministische Konjunkturpaket vorgestellt. Im Februar 2021 gab es eine große Online-Konferenz dazu aus der das Netzwerk „Mehr für Care. Wirtschaften fürs Leben“ hervorgegangen ist.
- 2020 ist während der COVID bedingten Lockdowns auch eine tiefere Vernetzung und Zusammenarbeit rund um das Thema Alltagsökonomie und öffentliche Daseinsvorsorge entstanden. Im Juni 2020 und 2021 – rund um den Tag der Daseinsvorsorge gab es gemeinsame Aktivitäten unter dem Titel „Our future ist public! Unsere Zukunft muss öffentlich sein!“.
- 2021 haben wir gemeinsam ein letztes Dokument – die 6 Schritte von der Pandemie zum Wohlstand – entwickelt.
Wir haben also in den letzten 12 Jahren sehr viel gemacht und erreicht. Einige der Vorschläge des Zukunftsbudgets wurden umgesetzt oder sind in Diskussion. Die Forderung nach einem „Guten Leben für alle“ ist breit angekommen und wird in unterschiedlichen Varianten von vielen Akteuren verwendet.
Es sind neue Netzwerke und Ideen entstanden und das Zusammenarbeiten für Veränderung in breiten Allianzen mit einer langfristigen Perspektive, abseits von kurzfristigen Kampagnen, ist heute selbstverständlicher als noch vor zehn Jahren. Wir blicken mit Stolz und Freude zurück auf das, was gelungen ist.
Und jetzt ist die Zeit für Neues. Denn die Zeiten haben sich geändert. Wir stehen vor neuen Herausforderungen, die auch neue Formen der Zusammenarbeit brauchen. Daher beendet die Allianz mit 31. März 2022 ihre Tätigkeit.
