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TTIP 2.0: NGOs kritisieren Geheimgespräche über Lebensmittelstandards

Motto: “Tausche klimaschädliche Agrarprodukte gegen klimaschädliche Autos”

Die EU-Kommission und die USA haben in den vergangenen Wochen ihre Gespräche über ein Handelsabkommen intensiviert. Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach sogar von einem Deal in den nächsten Wochen. Laut US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue sind dabei die EU-Lebensmittelstandards für die USA von zentralem Interesse. EU-Handelskommissar Phil Hogan wiederum sprach von "einer langen Liste von regulatorischen Hindernissen in der Landwirtschaft", die in einem Abkommen "gelöst" werden könnten. (1)

Die Plattform Anders Handeln übt gemeinsam mit 123 Organisationen aus der EU und den USA heftige Kritik an diesen geheimen Gesprächen für ein TTIP 2.0. Sie fordern in einem gemeinsamen Statement die EU-Regierungen und das EU-Parlament auf, den Verhandlungen ihre Unterstützung zu entziehen.

“Tausche klimaschädliche Agrarprodukte gegen klimaschädliche Autos ─ unter diesem Motto verhandelt die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen. Was EU-Handelskommissar Phil Hogan ‘regulatorische Hindernisse’ nennt, sind Verbote chemischer Hormone im Fleisch sowie Grenzwerte oder Verbote von besonders giftigen Pestiziden, um unsere Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Es sind Beschränkungen von genmanipulierten Lebensmitteln, um die biologische Vielfalt und die Verbraucher*innen zu schützen. Und es sind Beschränkungen für Fleisch, das mit Chlor oder Säure behandelt wurde, um den Tierschutz und die Lebensmittelsicherheit zu schützen. Über all das ist man offenbar bereit zu verhandeln, nur um US-Zölle für europäische Autos abzuwenden. Aus unserer Sicht riskiert die Kommission damit auch die Ziele des European Green Deal zu unterminieren”, kritisieren die Organisationen.

Besonders besorgniserregend sind die Gespräche vor dem Hintergrund einer aktuellen Studie, die aufdeckt wie Konzerne, die ihr Geschäft mit Pestiziden machen, die EU erfolgreich unter Druck setzen, um Importe von gesundheitsgefährdenden und klimaschädlichen Lebensmitteln zuzulassen. “Die aktuellen Gespräche zeigen erneut, dass es ohne Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft keine neuen Handelsabkommen geben darf. Arbeitnehmer*innenrechte, unsere Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz sind nicht verhandelbar”, erinnern die Initiator*innen von Anders Handeln.

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(1) Laut Perdue soll die EU Zugeständnisse bei chlor- und säuregetränktem sowie bei hormonbehandeltem Fleisch und Gentechnik machen.

Konfrontiert mit den Forderungen der USA, die EU-Regeln über Pestizidrückstände in Lebensmitteln, chemische Behandlung von Geflügel ("chlorierte Hühner") und GVO zu ändern, sagte EU-Kommissar Hogan, er werde nun nach Lösungen für solche "regulatorischen Hindernisse" suchen.

 

Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.

Rückfragen:

Theresa Kofler, Koordinatorin Anders Handeln
theresa.koflerATTAC@anders-handeln.at
+43 6801545019
www.anders-handeln.at

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