Morgen findet im österreichischen Parlament eine Enquete zu TTIP und CETA statt. Damit wurde die <link https: www.parlament.gv.at pakt vhg xxv bi bi_00042 imfname_342380.pdf>langjährige Forderung des Bündnisses TTIP Stoppen erfüllt. Bereits im April 2014 hat das Bündnis 13.000 Unterschriften einer entsprechenden parlamentarischen BürgerInneninitiative übergeben (1). Aus dem Kreis der Organisationen werden Alexandra Strickner von Attac Österreich und Irmi Salzer von der Via Campesina Austria Stellungnahmen abgeben.
„Diese Enquete ist ein Ergebnis unserer jahrelangen Arbeit – und sie ist dringender denn je. In den nächsten Wochen fallen auf europäischer Ebene die Entscheidungen über CETA, jenes Abkommen, das uns TTIP durch die Hintertür bringen soll. Bei beiden Abkommen waren die Abgeordneten zu keinem Zeitpunkt in die Verhandlungen eingebunden. Es ist daher unbedingt nötig, dass sich die ParlamentarierInnen ausführlich mit den Gefahren der Abkommen für die Demokratie auseinandersetzen“, erklärt das Bündnis.
Die in CETA enthaltenen und in TTIP geplanten Mechanismen wie die regulatorische Kooperation, die Sonderklagerechte oder die Stillstandsklausel (2) verringern den politischen Handlungsspielraum des Parlaments, schwächen dessen Rechte und hebeln die Demokratie aus. TTIP Stoppen fordert, dass CETA nicht vorläufig in Kraft treten darf bevor das österreichische Parlament darüber abgestimmt hat und dass die CETA-Abstimmung im EU-Ministerrat einstimmig erfolgen muss.
Tagesordnung der Enquete: <link https: www.parlament.gv.at pakt vhg xxv ver ver_00005 to_03209112.pdf moz-txt-link-freetext>
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/VER/VER_00005/TO_03209112.pdf
(1) <link http: www.attac.at presse attac-presseaussendung datum ttip-stoppen-13000-menschen-fordern-parlamentarische-enquete.html moz-txt-link-freetext>
(2) Die Stillstandklausel besagt, dass mit CETA bestehende Liberalisierungen und Privatisierungen künftig nicht mehr zurückgenommen werden können ohne dass ausländische Investoren die Möglichkeit hätten etwa bei Rekommunalisierungen zu klagen.