Mit einer heute gestarteten <link http: www.attac.at ttip-stoppen external-link-new-window>E-Mail Aktion an die österreichische Regierung können Menschen die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente des geplanten Handelsabkommen EU-USA (TTIP) einfordern.
Die Verhandlungen laufen derzeit völlig undemokratisch ab: Die Verhandlungsdokumente sind geheim. Das Europäische Parlament wird lediglich informiert und ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Nationale Parlamente sind nicht eingebunden und werden meistens nicht einmal informiert. Dagegen werden große Konzerne von der Europäischen Kommission hofiert. Im Vorfeld der Verhandlungen fanden 93% der Treffen mit LobbyistInnen internationaler Großkonzerne statt.*
Laut den bisherigen Informationen wird das Abkommen alle Lebensbereiche betreffen - von Lebensmitteln, über Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, Zugang zu Medikamenten bis hin zu Umweltschutz. Investoren sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten zu klagen. Damit drohen Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt ausgehebelt zu werden.
„Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, was - angeblich in ihrem Namen – verhandelt wird. Bisher sind wir auf geleakte Dokumente oder das, was die EU-Kommission öffentlich machen will, angewiesen. Ohne Informationen kann es aber keine so dringend nötige öffentliche Debatte geben“, erklären die initiierenden Organisationen Attac, GLOBAL 2000 und Via Campesina Austria. Handelspolitik müsse demokratisch und transparent stattfinden – abseits des dominierenden Einflusses großer Konzerne.
LINK: <link moz-txt-link-freetext>
AVISO TTIP-FOTOAKTION: 20.1. 2014, 8:15. Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien
Der TTIP-Chefverhandler der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Ignacio Garcia Bercero, hält am Montag, den 20. Jänner 2014 im Austria Center Vienna einen Redebeitrag.
Anlässlich seiner Anwesenheit findet ab 8:15 eine Fotoaktion vor dem Austria Center Vienna (Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien) statt.
* siehe: <link news detailansicht datum handelsabkommen-eu-usa-93-prozent-der-treffen-mit-konzernen.html>Handelsabkommen EU-USA: 93 Prozent der Treffen mit Konzernen
Das Handelsmandat ist durch <link http: www.publications.parliament.uk pa cm201314 cmhansrd cm131028 wmstext>explizite Beschlüsse - zuletzt am <link http: www.consilium.europa.eu uedocs cms_data docs pressdata en foraff>18.10.2013 - des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten geheim. Zitat aus einem Brief des Chefverhandlers der EU: „Alle Dokumente der Verhandlung oder Fortschritte zu TTIP-Beschlüssen, einschließlich Verhandlungstexte , Vorschläge jeder Seite , erklärendes Begleitmaterial , Diskussionspapiere , E-Mails über die Substanz der Verhandlungen und andere Informationen, die über den Stand Verhandlungen ausgetauscht werden, werden vertraulich gehalten (…) Die Kommission kann beschließen bestimmte Dokumente öffentlich zu machen , die ausschließlich den Standpunkt der EU widerspiegeln“
<link http: trade.ec.europa.eu doclib docs july tradoc_151621.pdf moz-txt-link-freetext>
trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/july/tradoc_151621.pdf
Rückfragen:
Alexandra Strickner, Obfrau Attac Österreich
+43 664 104 84 28
<link moz-txt-link-abbreviated>alexandra.strickner@attac.at
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+43 699 11827634
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