Morgen und übermorgen (19./20.3.) findet der Rat der EU-RegierungschefInnen statt. Dabei ist offenbar eine Schlusserklärung geplant, die vorsieht einen zügigen Abschluss der TTIP-Verhandlungen noch 2015 anzustreben sowie den Bevölkerungen verstärkt die Vorteile des Abkommens zu vermitteln.
Attac Österreich fordert Bundeskanzler Faymann auf, dem Ziel eines TTIP-Abschlusses bis Ende des Jahres eine klare Absage zu erteilen. „Bundeskanzler Faymann soll sich stattdessen für mehr Transparenz und einen breiten Dialog über die vorliegende Inhalte des Abkommens mit den BürgerInnen einsetzen. Dieser Dialog muss auch auf die massive Kritik an TTIP eingehen. Denn eine kritische Auseinandersetzung hat bisher nicht stattgefunden. Die bisherigen Veranstaltungen des Wirtschaftsministeriums hatten reinen Informationscharakter“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.
„Bisher durchgesickerte Verhandlungsdokumente zeigen, dass mit TTIP ein Angriff auf alles droht, was in Jahrzehnten hart erkämpft wurde. Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie sind für Konzerne und Freihandelslobbyisten ‚Handelshemmnisse’, die ihre Profitmöglichkeiten schmälern. Mit Vorschlägen wie den Klagerechten für Konzerne oder einer unkontrollierten Superregulierungsbehörde könnten Konzerne diese Errungenschaften Schritt für Schritt beseitigen – und zwar ohne „lästige“ demokratische Verfahren“, warnt Strickner.
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