Der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) hat heute mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP abgestimmt (1). 29 Ausschussmitglieder haben einen Kompromiss von Konservativen und Sozialdemokraten angenommen, der sich klar für einen Investitionsschutz im geplanten TTIP-Abkommen ausspricht.
Der Beschluss sieht ausdrücklich vor, dass es Klagerechte für Konzerne geben soll. Als Basis dafür sollen die Reformvorschläge von Handelskommissarin Malmström vom 7. Mai dienen. "Diese Vorschläge sind jedoch reine Kosmetik und ändern nichts an den grundlegenden Problemen. Konzerne könnten weiterhin Staaten auf Milliarden klagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen eingeschränkt sehen (2)", kritisiert das österreichische Bündnis TTIP-Stoppen.
Entgegen aller Versprechen haben die Sozialdemokraten im Ausschuss heute für den Investitionsschutz gestimmt. Abänderungsanträge, die eine grundlegende Absage an Klagerechte beinhalteten, wurden abgelehnt. Dabei hatte der österreichische Abgeordnete im INTA-Ausschuss, Jörg Leichtfried, noch vor wenigen Tagen im Rahmen der Kampagne No2ISDS folgendes Versprechen abgegeben: "Ich lehne Sonderrechte für ausländische InvestorInnen und insbesondere jegliches Konzernklagerecht gegenüber Staaten (ISDS) in TTIP entschieden ab. Ich werde keiner Resolution zustimmen, die Sonderrechte für Konzerne und ISDS nicht eindeutig ablehnt." (4) "Es ist nun offensichtlich, dass dieses Versprechen nichts wert ist. Die Mehrheit des Ausschusses hat heute gezeigt, dass sie die Stimmen von bisher knapp 2 Millionen Menschen, die gegen TTIP und gegen Konzernklagerechte unterzeichnet haben (3), ignoriert", kritisiert TTIP Stoppen.
Für TTIP Stoppen bieten die bestehenden Rechtssysteme in den USA und in Europa ausreichenden Schutz für InvestorInnen. "ISDS ist nicht reformierbar und nicht notwendig. Daher muss das Europäische Parlament bei der Resolution am 10. Juni den Investitionsschutz klar ablehnen", fordert das Bündnis.
Weitere rote Linien des Bündnisses TTIP Stoppen für die heutige Abstimmung im INTA-Ausschuss sind:
- Keine Absenkung und Angleichung von Standards im Umwelt- und VerbraucherInnenschutz oder Arbeitsrecht
- "Kein Regulatorischer Rat" und keine "Regulatorische Kooperation"
- Ausnahme für kommunale Dienstleistungen und für die Daseinsvorsorge
- Einklagbare Mindestarbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
(1) Die Resolution ist für die TTIP-Verhandler weder bindend, noch bedeutet sie eine endgültige Entscheidung des Parlaments zum TTIP Abkommen. Die Resolution ist eine Momentaufnahme der politischen Machtverhältnisse im EU-Parlament, in der die aktuellen "roten Linien" und deren "Beweglichkeit" sichtbar werden.
(2) Für eine detaillierte Kritik siehe:
<link news detailansicht datum ttip-isds-reformen-verschlimmern-die-probleme-anstatt-sie-zu-loesen.html moz-txt-link-freetext>
(3) Siehe: <link https: stop-ttip.org de moz-txt-link-freetext>
(4) <link http: www.no2isds.eu de campaign moz-txt-link-freetext>
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Bündnis TTIP Stoppen: InititiatorInnen u.a. : Attac, GLOBAL 2000, Südwind, ÖBV Via Campesina
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Tel.: 0650 544 00 10, E-Mail: <link moz-txt-link-abbreviated>presse@attac.at
Heidemarie Porstner, GLOBAL 2000
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