Das Bündnis TTIP stoppen (initiiert von Attac, GLOBAL 2000, FIAN, Via Campesina-ÖBV, der PRO-GE und Südwind) hat auf der Mariahilfer Straße BürgerInnen über die Auswirkungen von TTIP informiert. Gegenwärtig findet von 19. – 23. Mai eine Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in Arlington/USA statt. Da die Verhandlungen geheim sind, lüftet TTIP STOPPEN den Vorhang im wahrsten Sinne des Wortes: In vier Szenen wurden die Auswirkungen von TTIP eindrücklich dargestellt.
· Demokratie in Geiselhaft
Mit TTIP soll das Klagerecht für Konzerne gegen Staaten kommen. Ein privates Schiedsgericht entscheidet unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Berufungsmöglichkeit über Klagen von Konzernen auf indirekte Enteignung. Die Erfahrungen zeigen: Geklagt wird oft auf entgangenen Gewinn, wenn Staaten z. B. Umwelt- oder Sozialgesetze verändern. Private Investitionsrisiken werden so sozialisiert.
· Gen–Food im Warenkorb?
Hinter TTIP steht ein Angriff auf Lebensmittelstandards und die Qualität von Nahrungsmitteln. Das betrifft die hohen Standards in der EU genauso wie fortschrittliche Buy Local-Kampagnen in den USA, die damit in Bedrängnis geraten.
· Schöne neue Arbeitswelt
Durch TTIP werden ArbeitnehmerInnen-Rechte gefährdet, da sie ein „Wettbewerbsnachteil“ sein können. Das zuvor angesprochene Schiedsgericht könnte sie aufheben. Zudem zeigt sich, dass nach vergleichbaren Abkommen (z. B. NAFTA) viele Arbeitsplätze verloren gingen und das Argument der Arbeitsplatzsicherung somit hinfällig ist.
· Entscheidung hinter verschlossenen Türen
Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft statt. KonzernvertreterInnen hingegen werden großzügig eingebunden. Nicht einmal die Abgeordneten des Europäischen Parlaments - geschweige denn die nationalen Parlamente - werden ausreichend informiert. Wir fordern die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess, bei dem Zivilgesellschaft und Parlamente in die Verhandlungen eingebunden sind.
„TTIP betrifft alle Lebensbereiche der BürgerInnen – ob es das Essen ist, öffentliche Dienstleistungen, Kultur, Internet oder wie Finanzmärkte in Zukunft reguliert sind. TTIP ist ein Deregulierungsabkommen der Sonderklasse für die wirtschaftlichen Eliten in der EU und den USA. Für die Menschen beiderseits des Atlantiks würde es nicht nur eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeuten, sondern auch einen massiven Angriff auf die Demokratie“, stellt Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac fest.
Langsam wachen immer mehr BürgerInnen und auch politisch Verantwortliche auf und mischen sich ein. „Wir freuen uns darüber, dass auch die Landeshauptleute bzw. die Bundesländer sich nun näher mit TTIP beschäftigen und die Offenlegung der Dokumente und einen transparenten Verhandlungsprozess einfordern“, so Strickner.
120 Organisationen in ganz Europa fordern mehr Transparenz und demokratischen Prozess in Sachen Freihandelsabkommen
Der Widerstand gegen TTIP formiert sich nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. 120 Organisationen europaweit - darunter das österreichische Bündnis TTIP STOPPEN - arbeiten bereits für eine andere Vorgehensweise in Sachen TTIP zusammen und fordern eine Beendigung der Verhandlungen in der derzeitigen Form. Von der gemeinsamen Plattform wird gefordert:
- Sofortige Transparenz: Die Verhandlungstexte der EU-Kommission und alle anderen Verhandlungsdokumente müssen veröffentlicht werden.
- Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren und ihm dienen: Sozial- und Arbeitsstandards, VerbraucherInnen-, Gesundheits- und Umweltschutz müssen gestärkt werden.
- Kein Investor-State Dispute Settlement: Alle Bestimmungen, die Konzernen Sonderklagerechte gegenüber Staaten einräumen, müssen dauerhaft aus den Verhandlungen gestrichen werden. Es darf kein anderer Mechanismus eingeführt werden, der InvestorInnen Sonderrechte einräumt
- Kein Deregulierungsrat: Die Regulierung von Geschäftstätigkeiten, Handelsbedingungen und Festlegung von Produkt- und Produktionsstandards müssen in der Hand von demokratisch gewählten Institutionen liegen und auf Grund demokratischer Prozesse erfolgen.
Das gesamte Statement ist hier zu lesen: ttipstoppen.wordpress.com/2014/05/21/europaische-plattform-120-organisationen-stellen-sich-gegen-ttip/
Fotos zur Aktion: ttipstoppen.wordpress.com/2014/05/22/ttip-stoppen-luftet-den-vorhang-und-macht-die-inhalte-von-ttip-fur-burgerinnen-transparent/