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TTIP-Verhandlungsdokument zeigt deutlich: EU-Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus!

Inkl. VIDEO: ”Regulatorische Kooperation” könnte den Handlungsspielraum von demokratischer Politik massiv einengen

von Max Bank (LobbyControl) und Kenneth Haar (Corporate Europe Observatory)

Die EU-Kommission gefährdet mit ihren Positionen bei TTIP die Demokratie. Das zeigen zwei exklusive Verhandlungsdokumente von Dezember 2014 und Januar 2015. Die darin geschilderte Position zur sogenannten regulatorischen Kooperation oder regulatorischer Zusammenarbeit könnte den Handlungsspielraum von demokratischer Politik massiv einengen und UnternehmenslobbyistInnen neue, privilegierte Einflussmöglichkeiten schaffen. Brisant dabei ist, dass ein neues machtvolles Gremium geplant ist und dass ursprünglich selbst Auswirkungen auf die Länderebene und Kommunen angedacht waren.