Am 16. September 2026 kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Gründung einer neuen Europäischen Agentur für kritische Rohstoffe an. Gleichzeitig beschleunigt die EU mit dem Critical Raw Materials Act Genehmigungsverfahren für Bergbauprojekte, erleichtert staatliche Förderungen und schwächt Umweltauflagen. Im Zentrum stehen der Ausbau der europäischen Bergbaukapazitäten und die Sicherung neuer Lieferketten. Die Ursachen und negativen Umweltfolgen des immensen europäischen Ressourcenverbrauchs werden dabei kaum adressiert. Diese Entwicklung trifft auf wachsenden weltweiten Widerstand gegen Bergbauprojekte, bei denen Umweltstandards und die Mitbestimmung betroffener Menschen eingeschränkt werden.
Ein Paradigmenwechsel in der Rohstoffpolitik
Der neue Attac-Bericht „Waffen statt Windräder: Wie sich die EU-Rohstoffpolitik von den Klimazielen verabschiedet“ untersucht einen bislang wenig beachteten Wandel in der europäischen Rohstoffpolitik:
Die Ausweitung des Rohstoffabbaus wurde in den vergangenen Jahren vor allem mit der grünen Transformation und dem Ausbau erneuerbarer Energien begründet. Mit den milliardenschweren europäischen Aufrüstungsprogrammen und dem RESourceEU-Aktionsplan verschieben sich jedoch nun die Prioritäten. Kritische Rohstoffe sollen zunehmend für die Automobilindustrie, die Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtindustrie sowie für KI-Chips und Rechenzentren verfügbar gemacht werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird dabei nicht mehr erwähnt.
Verteilungskampf um kritische Rohstoffe
Der Verteilungskampf um kritische Rohstoffe ist damit in der EU-Industriepolitik angekommen. Denn zahlreiche Minerale sind sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke essenziell. Gleichzeitig sind die Mengen an Rohstoffen, die die EU als strategisch notwendig einstuft, unmöglich ökologisch verträglich abbaubar.
Die Rohstoffpolitik und die Rüstungsziele der EU stehen also im direkten Widerspruch zur grünen Transformation sowie zu ihren Nachhaltigkeits- und Klimazielen. Attac fordert daher:
- eine Reduktion des Rohstoffverbrauchs
- Vorrang für die Verwendung kritischer Rohstoffe für den Ausbau erneuerbarer Energie statt für Aufrüstung
- keine Aufweichung von Umweltstandards im Bergbau, weder in der EU noch in den Partnerländern
- ein Veto Österreichs gegen das “ReArm Europe”-Aufrüstungsprogramm der EU sowie ein Nein zum nationalen 2-Prozent-Aufrüstungsziel und zum Aufbauplan 2032+
Zum Attac-Bericht: Waffen statt Windräder