Wahl 2024: Breite Allianz fordert Vermögensbesteuerung auf OECD-Niveau

„Aktuell stammen nur rund 1,5 Prozent der Steuerbeträge aus vermögensbezogenen Steuern. Im OECD-Schnitt sind es 5,6 Prozent. International ist Österreich also unter den Schlusslichtern. Gleichzeitig kommen mehr als 80 Prozent der Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum. Ein fairer Beitrag der Reichsten trägt dazu bei, diese Schieflage zu begradigen“, erklärt ÖGB-Wirtschaftsexpertin Miriam Fuhrmann.

Das reichste Prozent in Österreich besitzt zudem unfassbare 40 Prozent des Vermögens. “Ohne einen fairen Beitrag der Reichsten wird diese Ungerechtigkeit weiter verschärft”, heißt es im gemeinsamen Statement der Allianz.

Ein fairer Beitrag der Reichsten schützt unsere Demokratie

„Während die Reichsten ihre politischen Interessen durch Lobbying, Parteispenden und Einfluss auf Medien durchsetzen können, sieht sich ein immer größerer Anteil der Menschen gar nicht mehr vertreten. Die Folge: Menschen verlieren das Vertrauen in demokratische Prozesse, wenden sich von ihnen ab oder unterstützen sogar antidemokratische Kräfte. Ein fairer Beitrag der Reichsten stärkt daher nicht nur die Gerechtigkeit im Steuersystem, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie“, erklärt Attac-Vorstandsmitglied Lena Gerdes.

Eine faire Steuerleistung der Reichsten erhöht die Lebensqualität und sloziale Sicherheit für alle

“Öffentliche Infrastruktur und öffentliche Dienste von Öffis, Straßen und Schienen, über Museen und Grünraum, Kindergärten und Schulen bis Gesundheits- und Pflegediensten schaffen Wohlstand. Eine gerechte Verteilung der Steuern ist wichtig, um Lebensqualität für alle Menschen zu erhalten und zu verbessern”, sagt der Chefökonom der Arbeiterkammer Wien Markus Marterbauer.

„Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht. Sie schützt uns ALLE, nicht nur jene in Notlagen. Die wichtigen sozialstaatlichen Absicherungen tragen dazu bei, Ungleichheit zu verringern, Armut zu vermeiden und sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt”, erklärt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. “Eine Gesellschaft unter Druck ist anfälliger für Populismus, Verhetzung und Extremismen. Mit den Einnahmen aus Vermögensbesteuerung können wir die Kindergrundsicherung finanzieren, eine Jobgarantie umsetzen oder den Pflegenotstand lösen. In einem Land, in dem am Ende des Monats Kinder „Toastbrotzeiten“ erleben, während andere nicht wissen, was sie mit ihrem Reichtum machen sollen, braucht es vermögensbezogene Steuern mehr denn je.“

Die Organisationen weisen in ihrem gemeinsamen Statement zusätzlich darauf hin, warum in fairer Beitrag der Reichsten das Klima und die Natur schützt und gleichzeitig die Wirtschaft stabilisiert.

Breiter Rückhalt auch in der Bevölkerung

Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung für einen stärkeren Beitrag der Reichsten aus. Auch die EU-Kommission, die OECD und der IWF fordern Österreich auf, Vermögen stärker zu besteuern  “Diese Tatsache und die gesellschaftliche Breite unserer Allianz zeigen, dass jede nächste Regierung hier einen dringenden Handlungsauftrag hat. Denn ein fairer Beitrag der Reichsten schützt unsere Demokratie, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sichert unsere Zukunft”, erklären die Initiator*innen.

Webseite: https://www.beitrag-der-reichsten.at/

(1) Neben den 12 initiierenden Organisationen Arbeiterkammer Wien, Attac Österreich, Die Armutskonferenz, Gewerkschaft GPA, Gewerkschaft vida, Katholische Arbeitnehmer/innen-Bewegung KABÖ, Millionaires for Humanity, ÖGB, Produktionsgewerkschaft PRO-GE, taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit e.V., younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Volkshilfe Österreich

unterstützen derzeit folgende 24 Organisationen die Allianz: Aufstehn.at, Beirat für gesellschafts‑, wirtschafts- und umwelt­politische Alternativen BEIGEWUM, Bundesverband der Gemeinwohl-Ökonomie Österreich, GLOBAL 2000, habiTAT Mietshäuser Syndikat, IG Bildende Kunst, IG24 – Interessengemeinschaft der 24H-Betreuer_innen,, Initiative GEMEINSAM BAUEN & WOHNEN, InterACT, Katholische Aktion Österreich KAÖ, Katholische Sozialakademie Österreichs - ksoe, Kulturrat Österreich, Verein maiz. Autonomes Zentrum von & für Migrant*innen, mehr demokratie!, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, ÖBV-Via Campesina Austria, Österreichische Gewerkschaftsjugend, Österreichische Hochschüler_innenschaft, Österreichischer Frauenring, Service-Center ÖGS.barrierefrei, SOL. Menschen für Solidarität, Ökologie, Lebensstil, SOS Mitmensch, Südwind, Regional Centre of Expertise - Zentrum für nachhaltige Gesellschaftstransformation RCE Uni Graz

(2)  Die Allianz fordert kein spezifisches Steuer-Modell. Der OECD-Durchschnitt kann durch verschiedene vermögensbezogene Steuern erreicht werden.