Die Handelsminister der EU und Kanadas präsentieren morgen auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ihren Kollegen ihre Pläne für einen multilateralen Handelsgerichtshof für Konzernklagen gegen Staaten (1). EU-Handelskommissarin Malmström und Kanadas Handelsminister Champagne hoffen dabei auf die Unterstützung der anderen Handelsminister, um einen neuen Rahmen für das vielkritisierte ISDS-Systems (Investor-to-State Dispute Settlement) zu schaffen.
Für Attac Österreich sind diese Pläne genau der falsche Weg. „Der Versuch einen multilateralen Gerichtshof für Konzernklagen zu etablieren zeigt, dass die politisch Verantwortlichen die seit drei Jahren von Millionen Menschen vorgebrachte Kritik an den Sonderklagerechten weiter ignorieren. Da die unter ISDS bekannt gewordenen Konzernklagerechte politisch verbrannt sind, versucht man – wie in CETA - die Menschen mit einem Etikettenwechsel zu täuschen. Sonderklagerechte, die Konzerne auf die rechtliche Ebene von Staaten heben, sind eine enorme Gefahr für die Demokratie, für eine Wirtschaft im Interesse der Menschen und für den Klimaschutz. Sie sind in jeder Form unnötig und inakzeptabel“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Der EU-Vorschlag untergräbt auch die laufenden und dafür demokratisch legitimierten Verhandlungen des UN-Menschenrechtsrates für einen verbindlichen Vertrag über transnationale Konzerne und Menschenrechte (2). Teil der Vorschläge ist es auch, dass Konzerne in dem Land, wo sie ihren Hauptsitz haben, für Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern vor einem Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden können. Dieser Vorschlag wird von über 600 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 95 Ländern unterstützt (3). Die EU hingegen hat sich bei der Gründung der entsprechenden UN-Arbeitsgruppe als Bremsklotz erwiesen. "Der EU-Vorschlag für einen multilateralen Handelsgerichtshof ist eine Einbahnstraße für die Durchsetzung von Konzerninteressen. Statt mehr Konzernrechten brauchen BürgerInnen mehr Möglichkeiten um sich wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen von Konzernen zu schützen", fordert Strickner.
(1) <link http: europa.eu rapid press-release_cldr-17-63_en.htm moz-txt-link-freetext>
europa.eu/rapid/press-release_CLDR-17-63_en.htm
(2) <link http: www.ohchr.org en hrbodies hrc wgtranscorp pages igwgontnc.aspx moz-txt-link-freetext>
www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/WGTransCorp/Pages/IGWGOnTNC.aspx
(3) <link http: www.treatymovement.com moz-txt-link-freetext>