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Weltwassertag: 60.000 ÖsterreicherInnen unterstützen „Wasser ist Menschenrecht“

Attac Österreich kritisiert heuchlerische Position der Regierung

Anlässlich des morgigen Weltwassertages fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Bekenntnis der Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene zum Menschenrecht auf Wasser. "Wasser ist keine Ware sondern ein Menschenrecht, das weltweit Geltung haben muss. Nur nur eine öffentliche und kommunale Wasserversorgung mit demokratischer Mitsprache der betroffenen Menschen kann dies garantieren", sagt Lisa Mittendrein vom Attac Österreich.

Attac Österreich kritisiert in Zusammenhang mit der EU-Konzessionsrichtlinie auch die Position der österreichischen Regierung. "Die Regierung ist bei Wasserprivatisierungen heuchlerisch. Während sie hierzulande über ein verfassungsmäßiges Verbot diskutiert, segnet auch sie EU-Hilfen an Griechenland und Portugal mit der Vorgabe ab, dass dort die Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen umgesetzt werden. Es ist klar, dass das auch die Wasserversorgung mitbetrifft", kritisiert Mittendrein. Attac fordert daher einen sofortigen Stopp der desaströsen europäischen Kürzungs- und Privatisierungspolitik, welche nun auch in Zypern umgesetzt werden soll.

Wie wichtig den Menschen in ganz Europa eine zuverlässige und öffentliche Wasserversorgung ist, zeigt die große Beteiligung an der EU-weiten Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht", die von Attac mitgetragen wird und bereits von über 1,3 Millionen Menschen unterschrieben wurde. In Österreich haben bereits knapp 60.000 Menschen unterzeichnet.*

Der geplanten Richtlinie zufolge würden nur Kommunen von der Ausschreibungspflicht ausgenommen, deren Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand liegt. "Damit wäre eine Umkehr ausgeschlossen, sobald der Irrweg der Wasserprivatisierung einmal beschritten wurde", erklärt Mittendrein. Dabei habe gerade die EU-Kommission die Kommunen in der Vergangenheit dazu aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Viele Städte und Gemeinden seien gefolgt, weil sie verschuldet und chronisch unterfinanziert sind.

Ähnlich erpresst würden andere Länder im Fall von EU- und bilateralen Freihandelsabkommen: Die EU ebenso wie die Bundesregierung forderten nach wie vor die Privatisierung der Wasserversorgung beziehungsweise so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften.

* Weitere Informationen: Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht": www.right2water.eu/de