Sofort nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine wurde von den Politikern und Mainstream-Medien in ganz Europa die Kriegslogik propagiert. Es gibt seither nur mehr ein Freund-Feind-Schema, nur mehr Blau-Gelb oder Russenfreund. Jeder Zweifel, jedes Hinterfragen, jeder Blick auf die Vorgeschichte dieses brutalen Krieges scheint schon verdächtig.
Überraschend und begrüßenswert die breite Solidarität und die Hilfsbereitschaft für die Opfer, für die Flüchtlinge, beschämend jedoch die plötzliche Offenheit (Verlogenheit?) jener Politiker*innen, für die Flüchtlinge bisher ein Feindbild waren, beschämend auch die Trennung in gute und nicht gewünschte Ukraine-Flüchtlinge, also der Rassismus gegen gewisse Flüchtende.
Zur Kriegslogik gehört auch die Heldenverehrung, die kritiklose Bejubeln des mutig und geschickt agierenden ukrainischen Präsidenten und jener, die ihr Land freiwillig mit der Waffe verteidigen wollen. Hingegen werden Pazifisten und Deserteure rasch als Feiglinge abgestempelt.
Krieg zeigt ein Versagen der Politik
Wenig bis gar nichts wird in unseren Medien über den gewaltlosen Widerstand berichtet, über die mutigen Menschen, die in der Ukraine Straßenschilder ummontieren, sich unbewaffnet vor rollende Panzer stellen oder Straßenkonzerte in Kriegsgebieten organisieren. Sowohl in der Ukraine, als auch in Belarus und in Russland sind pazifistische Bewegungen aktiv und versuchen den gewaltlosen Widerstand zu organisieren bzw. zu unterstützen. Gewaltloser Widerstand und Solidarität sind Teil der Friedenslogik. Diese schließt auch immer den Feind und das „Danach“ mit ein. Mutige gewaltlose Aktionen motivieren auch Mitbürger*innen zum Mitmachen und liefern den Politikern starke Argumente am Verhandlungstisch.
Krieg ist für friedensbewegte Menschen nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern Machtmissbrauch, er zeigt das Versagen der Politik und offenbart eine Schwäche – wie jede Form der Gewalt. Gewalttätige Menschen zeigen, dass sie nicht fähig sind in Konflikten durch zivilisierte Mittel Lösungen zu erreichen. Für angreifende Staaten gilt das genauso.
Eine wirklich sichere Welt, kann nur eine gerechte Welt sein
Die neue „Friedensordnung“, die jetzt von den westlichen Staaten unter der Federführung der NATO propagiert wird, ist eine mit Waffen bespickte Ordnung und folgt der Logik „Je mehr Waffen, desto sicherer der Frieden“. Wenn wir nicht wieder in einem Zeitalter der Barbarei versinken wollen, wie das in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts der Fall war, dann dürfen wir dieser Logik nicht folgen. Gemäß dem UN-Nachhaltigkeitsziel SDG #16 „Frieden und starke Institutionen“ müssen wir die internationalen Institutionen stärken und diese müssen Konfliktlösungen am Verhandlungstisch suchen, aber sicher nicht durch Hochrüstung und noch stärkere Militarisierung der Welt. Glaubt wirklich jemand, dass unsere Welt sicherer wird, wenn zu den existierenden 13.400 Atomsprengköpfen noch weitere 5.000 hinzu kommen? Wenn statt der derzeit täglich 5 Milliarden für Rüstung dann täglich 10 Milliarden Euro ausgegeben werden?
Eine wirklich sichere Welt, kann doch nur eine gerechte Welt sein, wo alle Menschen genug zum Leben haben, die von Achtung und Respekt gegenüber den anderen getragen wird und durch Solidarität die Schwächeren gestützt werden. Ein Welt, die nicht der kapitalistischen Ordnung des „Immer mehr“ für Wenige folgt, sondern die auf die Menschen, die Natur sowie Klima und Umwelt Rücksicht nimmt und diese nicht schamlos schädigt.
In der Friedensdemonstration am 13. März traten die Vertreter*innen von 49 österreichischen Initiativen daher unter dem Motto „Die Waffen nieder! – Stoppen wir diesen Krieg!“ gegen Krieg und eine neue Rüstungsspirale und gegen die weitere Zerstörung unseres Klimas durch militärische Handlungen auf und forderten auf der Grundlage einer aktiven Neutralität Österreichs eine neue Friedensordnung, die alle Akteur*innen mit einbezieht! Mehr dazu siehe: www.abfang.org/die-waffen-nieder/
Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!
Autor: Gerhard Kofler, Aktivist bei FriedensAttac und Vorsitzender des Fördervereins AbFaNG www.abfang.org
Termin: 18.04.2022 Ostermarsch für Frieden und Abrüstung, Wien