Morgen Dienstag trifft sich der Allgemeine Rat, das höchste Gremium der Welthandelsorganisation WTO, in Genf. Ziel ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen der 2001 begonnenen "Doha-Runde". Nach dem Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún ist es die letzte Chance zum Abschluss dieser Welthandelsrunde bis 2006. Inhaltlich geht es vor allem um das Rahmenabkommen der WTO-Verträge in den Punkten Landwirtschaft und Marktzugang für Industriegüter. Attac Österreich sieht kaum eine Chance für eine Einigung: "Die EU und die USA haben nichts aus dem Debakel von Cancún gelernt. Der von WTO-Direktor Panitchpakdi Supachai vorgelegte Entwurf ist eminent entwicklungsfeindlich und bedient fast ausschließlich die Interessen der Industrieländer. Die Entwicklungsländer werden mit allgemeinen Zusagen und dem Verweis auf die nächste Phase der Verhandlungsrunde vertröstet", kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.
So wird zum Beispiel der - vorgetäuschte - Abbau von Agrar-Exportstützungen in den Ländern des Nordens (es handelt sich weitgehend um Umschichtungen) "bezahlt" mit einer Marktöffnung der Entwicklungsländer, der die BäuerInnen des Südens nicht gewachsen sind. Die von den Entwicklungsländern geforderte Ausnahme lebenswichtiger Agrarerzeugnisse (z. B. Reis, Bohnen, Mais) von der Zollreduktion, um ihre Ernährung sicher zu stellen, kommt im Entwurf zwar vor, ihre Behandlung wird aber auf die nächste Verhandlungsphase verschoben.
Gleichzeitig können die EU und die USA ihre Märkte für eine Reihe sensibler Produkte (z.B. Zucker, Milchprodukte, Getreide und Rindfleisch) dicht halten.
Auch andere Stolpersteine, die für den Abbruch den Verhandlungen in Cancún verantwortlich waren, wurden nicht ausgeräumt. "Die im Text vorgesehene Reduktionsformel für Industriezölle würde in den armen Ländern zu weitaus radikaleren Marktöffnungen führen als in den Industrieländern. Die Folge wäre der Zusammenbruch zahlreicher Industrien in den armen Ländern, steigende Arbeitslosigkeit und Armut", so Christian Felber. Selbst eines der vier berüchtigten "Singapur-Themen" - Handelserleichterungen - soll nach dem Textentwurf verhandelt werden, obwohl sich eine überwältigende Mehrheit der WTO-Mitglieder in Cancún strikt gegen alle vier Singapur-Themen ausgesprochen hat.
Attac-Fazit: "Die EU und die USA haben seit Beginn der Doha-Runde keine Bereitschaft gezeigt, ernsthafte Zugeständnisse zu machen und die bestehende Handelsverzerrungen - insbesondere im Landwirtschaftsbereich - zu beseitigen. Das Debakel von Cancún hat gezeigt, dass di "Entwicklungsrunde" eine rein rhetorische ist. Sollte Ende Juli erneut kein Ergebnis zustande kommen, ist dies insbesondere den EU und den USA zuzuschreiben, auch wenn sie wie gewohnt versuchen werden, den Schwarzen Peter den Entwicklungsländern zuzuschieben", so Strickner.
"Freihandel in der Landwirtschaft führt zu einer großen Zahl von VerliererInnen in Nord und Süd. Die WTO sollte sich daher aus diesem Bereich zurückziehen, und ihre Mitglieder sollten die globalen Handelsgespräche auf die entwicklungsfreundlichere UNCTAD verlagern, anstatt auf bilaterale und regionale Freihandelszonen", so Christian Felber von Attac Österreich abschließend.