Wie gestern am späten Abend bekanntgegeben, ist die 12. Minister*innenkonferenz der Welthandelsorganisation WTO von 30. November bis 3. Dezember in Genf auf unbestimmte Zeit verschoben. Zahlreiche Delegierte aus dem Globalen Süden können wegen der Einreisebeschränkungen aufgrund der neuen Corona-Variante Omikron nicht nach Genf reisen. Auf der Konferenz hätte unter anderem erneut über den Antrag Südafrikas und Indiens beraten werden sollen, die Patente für Covid-Impfstoffe und Medikamente freizugeben (TRIPS-Waiver).
„Die seit über einem Jahr andauernde EU-Blockade des TRIPS-Waiver ist verantwortlich für den mangelnden Zugang zahlreicher Länder zu Impfstoffen und damit auch für die Entstehung neuer Varianten wie Omikron. Dass sich die WTO durch diese tödliche Blockade nun sogar selbst lahmlegt, muss die EU-Staaten inklusive Österreich endlich zu einem Umdenken bewegen“, erklärt David Walch von Attac Österreich.
Patentfreigabe kann dennoch jederzeit beschlossen werden
Attac fordert die blockierenden EU-Staaten und insbesondere Wirtschaftsministerin Schramböck auf, dem TRIPS-Waiver ohne Verzögerung zuzustimmen. Eine Entscheidung darüber ist jederzeit im Generalrat der WTO möglich. Dieser hat für einen entsprechenden Beschluss die Befugnis, kann jederzeit zusammentreten und Beschlüsse auch in Online-Meetings fassen.
„Die neue Variante ist der eindringliche Beleg, dass die Pandemie nur global besiegt werden kann. Wann, wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt, endlich Patente und geistige Eigentumsrechte freizugeben und Menschenleben zu retten, wie dies über 100 Staaten in der WTO, die Weltgesundheitsorganisation, das EU-Parlament, 140 ehemalige Regierungschefs und Nobelpreisträger*innen, der Papst, hunderte internationale NGOs und Gewerkschaften, hunderttausende Menschen in Europa, zahlreiche österreichische Gesundheitsexpert*innen und ehemalige Gesundheitsminister*innen sowie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein fordern”, erklärt Walch.