Die Regierung hat heute das sogenannte „Zukunftsdepot“ präsentiert. Attac kritisiert das Vorhaben als verteilungspolitisch verfehlt und warnt davor soziale Sicherheit immer stärker an Finanzmärkte auszulagern. Laut Berechnungen der Arbeiterkammer kann die Hälfte der Haushalte gar nichts für ihre Kinder zur Seite legen. Nur vier Prozent schaffen die vollen 5.000 Euro pro Kind und Jahr.
„Das Zukunftsdepot ist ein weiteres Steuerprivileg für die Wohlhabendsten und dient Banken und Fondsanbietern dazu, neue Kund*innen für künftige Provisionen zu gewinnen“, erklärt Vera Mair von Attac Österreich. Es ist zudem ein weiterer Baustein zur Auslagerung von sozialer Sicherheit an die Finanzmärkte. Gerade in Zeiten einer massiven Überbewertung der Aktienmärkte ist dies zusätzlich fragwürdig.
Gleichzeitig kürzt die Regierung an der Zukunft vieler junger Menschen, etwa an den Universitäten. „Gerechte Zukunftschancen entstehen nicht durch Aktienrenditen, die vom Elternhaus abhängen, sondern durch gute Schulen und Universitäten, durch leistbares Wohnen und eine Kindergrundsicherung“, erklärt Mair.
Attac: Kapitaleinkommen wie Arbeitseinkommen besteuern
Anstatt leistungslose Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen noch stärker zu bevorzugen, fordert Attac, dass alle Kapitaleinkommen unter die Einkommensteuer fallen und somit auch progressiv besteuert werden. Zudem fordert Attac Vermögens- und Erbschaftssteuern auf große Vermögen zur Finanzierung von Bildung, einer Kindergrundsicherung und sozialer Infrastruktur.