Dr. Georg Hubmann - Schluss mit der »Spar« politik!

Vortrag und Diskussion

Zukunft denken

Veranstaltung im Alten Schl8hof in Wels am 7. September 2017 um 19 Uhr

Wir stecken seit Jahren in der Krise. Schuld ist die Austeritätspolitik, die wenigen hilft und vielen schadet. Die Verantwortlichen greifen zu den falschen Mitteln.

Schluss mit der »Spar«politik!

Dr. Georg Hubmann

Sozialwissenschaftler und Geschäftsführer
des Jahoda-Bauer Instituts Linz.

zeigt die Ursachen der Krise sowie mögliche Lösungen klar und deutlich auf. Damit man sich selber ein Bild machen kann.

Was ist Austerität? Die Reduktion der Staatsschulden ist das vermeintliche Hauptziel der Austeritätspolitik. Denn BefürworterInnen der Theorie glauben, Staatsschulden sind das größte wirtschaftliche Problem unserer Zeit. Sie sollen durch das Kürzen von staatlichen Ausgaben vermindert werden.

Dahinter verbirgt sich die Ideologie des zurückgedrängten Staates und der Ausweitung der Macht des freien Markts durch Privatisierung und Deregulierung mit dem Ziel der Ökonomisierung aller Lebensbereiche.
Eine der Grundannahmen der Austeritätspolitik ist, dass staatliches Fehlverhalten ökonomische Krisen verursacht. Deswegen will man mit Privatisierungen das Vertrauen der Märkte gewinnen und so Investitionen fördern. Das Versprechen wäre, dass das zu wirtschaftlichem Aufschwung führt.
Hier liegt aber ein entscheidender Fehler: Die Staatsschulden waren Folge und nicht Auslöser der Krise(n). Viel mehr sind die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung, deregulierte Finanzmärkte und Ungleichgewichte zwischen den Volkswirtschaften in Europa die Ursachen. Diese führten zu einer breiten Verschuldung der Massen und zur Blasenbildung auf den Finanzmärkten. Als dieses Kartenhaus zusammenbrach, kam es zur Krise des Finanz- und Wirtschaftssystems. Austeritätspolitik ist daher eine bloße Symptombekämpfung, die die eigentlichen Krisenursachen weiterverschärft.
Auch das Grundgerüst der EU baut auf strengen Budget- und Defizitregeln auf. Mit den Maastricht Verträgen, dem Fiskalpakt oder dem Six Pack sind diese festgeschrieben. Die Troika (heute: die Institutionen) aus EUKommission, IWF und Europäischer Zentralbank hat die Austeritätspolitik zur Auflage für Krisenstaaten gemacht. Die Anwendung von Austeritätsmaßnahmen führte und führt oft zu einer drastischen Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage.
Steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Haushaltsbudgets aufgrund niedriger Löhne und gekürzter Sozialleistungen verursachen eine Rezession. Das schwächt die Beschäftigung und den Konsum, wodurch Steuereinnahmen sinken und die Staatsschulden ansteigen. So werden Sparziele immer wieder verfehlt und immer neue „Rettungspakete“ notwendig. Denn wenn Staat, BürgerInnen und UnternehmerInnen gleichzeitig anfangen zu sparen, steht die Wirtschaft. Die Ökonomen Jourda und Taylor stellen fest, dass Sparmaßnahmen im Ausmaß von 1% des BIP, einen Verlust von 4% Wirtschaftswachstum über fünf Jahre bringen. Damit ist klar: Austeritätspolitik verlängert die Krise anstatt sie zu beenden.
Der Einsatz von Austeritätspolitik zur Krisenbekämpfung in Europa führte in vielen Bereichen des Wohlfahrtsstaats zu massiven Kürzungen: Zum Beispiel bei Bildungsbudgets, Sozialgeldern für Einkommens schwache oder Zuschüssen im Gesundheitssystem.
There Is An Alternative! Es mangelt nicht an Vorschlägen für eine bessere Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dazu müssen Alternativen zur Austeritätspolitik lautstark aufgezeigt werden, um die Unterstützung für ein soziales Europa zu stärken.