Beispiele für Konzernklagen gegen Klimaschutz

Mit der Notwendigkeit der Energiewende steigt auch das Risiko von Konzernklagen

RWE vs. Niederlande: Schadenersatz für den Kohleausstieg (Webinar-Aufzeichnung)

Anfang Februar 2020 wurde bekannt, dass der deutsche Energiekonzern RWE die Niederlande verklagt, Grund ist der Beschluss bis 2030 aus der Stromerzeugung aus Kohle auszusteigen.

Rockhopper vs. Italien

Im Mai 2017 verklagte das britische Öl‐ und Gasunternehmen Rockhopper Italien auf 350 Millionen Euro Schadensersatz, weil das Land sich weigerte, eine Konzession für Offshore‐Ölbohrungen in der Adria zu erteilen. Der Konzern wollte das Ombrina Mare‐Ölfeld ausbeuten, das südöstlich von Pescara, nur 9 km vor der Abruzzen‐Küste, im Meer liegt – obwohl die mittelitalienische Adriaregion immer wieder Schauplatz von heftigen Erdbeben ist. Das italienische Parlament hatte im Januar 2016 wegen des hohen Erdbebenrisikos und der Angst vor schweren Umweltschäden alle Öl‐ und Gasaktivitäten in Küstennähe verboten. Der Konzern argumentiert, dass ihm dadurch Investitionen und “zukünftige Profite” verloren gehen und er deshalb entschädigt werden müsse.

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Uniper vs. Niederlande

Den Niederlanden wurde Anfang September 2019 eine Klage angedroht. Der deutsche Energiekonzern Uniper will so den Plan der Regierung bekämpfen, bis 2030 aus Kohlestrom auszusteigen. Der Konzern besitzt und betreibt das zweitgrößte Kraftwerk der Niederlande. Das rund 1,6 Milliarden Euro teure Werk wurde 2016 eröffnet und hat eine erwartete Lebensdauer von 40 Jahren; vereinbart wurde der Bau mit der Regierung 2007. Unpier droht daher im Rahmen des Energiecharta-Vertrags die Niederlande auf 850 Millionen Euro Schadensersatz zu verklagen.

Lone Pine vs. Kanada

Der Öl- und Gaskonzern verklagt die kanadische Regierung wegen eines Fracking Stopps in Québec auf 105 Millionen Euro Schadensersatz. Das Urteil ist noch ausstehend. Der Fall startete im September 2013 mittels NAFTA (North American Free Trade Agreement = nordamerikanisches Freihandelsabkommen)

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North Stream vs. Europäische Union

Ende September 2019 hat der Gas‐Pipeline Konzern North Stream 2 (eine Tochtergesellschaft des russischen Konzerns Gazprom) die EU auf Grundlage des Energiecharta‐Vertrags verklagt. Das Unternehmen behauptet, dass die Änderungen der EU‐Gasrichtlinie, die Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, ihre neue Gas‐Pipeline diskriminiert. Die zu großen Teilen fertig gestellte Pipeline soll Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Durch die neue Gas‐ Infrastruktur wird der Umstieg auf erneuerbare Energien erschwert, weil die Gelder in Pipelines statt in Windräder investiert werden.