Klimakiller Energiecharta-Vertrag stoppen

Jetzt können wir den Klimakiller-Vertrag zu Fall bringen!

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ein wahrer Klimakiller. Er gibt fossilen Konzernen die Macht, Staaten mittels einer Paralleljustiz auf Milliarden zu verklagen, wenn neue Gesetze zum Klimaschutz ihre Profite bedrohen. Der Vertrag gefährdet somit die Energiewende.

Die EU hat 4 Jahre lang versucht, den Vertrag zu überarbeiten und ihn mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang zu bringen. Dieses Ziel wurde jedoch verfehlt. Deshalb müssen die Regierungen endlich aus dem Vertrag aussteigen!

Der Klimakiller steht auf der Kippe

Immer mehr Staaten wie Polen, Spanien, die Niederlande, Slowenien, Frankreich und Deutschland steigen aus dem ECT aus. Im November 2022 wurde klar, dass es in der EU keine Mehrheit für eine Zustimmung zum überarbeiteten Vertrag gibt. Und auch das EU-Parlament forderte im November 2022 in einer bindenden Resolution den Austritt der EU: Jetzt können wir den Klimakiller-Vertrag zu Fall bringen!

Wir fordern auch die österreichische Regierung aus dem ECT auszusteigen! Sie muss zusätzlich den gemeinamen Ausstieg der EU einfordern.

Schicke jetzt ein Protestmail an Klimaministerin Gewessler und Außenminister Schallenberg:

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Bye-Bye ECT-Rex! Das fossile Monster war am 11. Mai in Wien

Bye Bye ECT-Rex!

„Bye bye ECT-Rex!“ forderten daher Aktivist*innen von Attac Österreich lautstark am 11. Mai ab 17 Uhr vor der Karlskirche in Wien.

Statt weiterhin an dem fossilen Riesen-Monster aus der Vergangenheit herumzudoktern muss auch die österreichische Regierung aus diesem Vertrag aussteigen!

*Weitere Stationen: Lissabon, Madrid, Barcelona, Berlin, Prag, Luxemburg, Brüssel.