Klimakiller Energiecharta-Vertrag stoppen

Konzerne können Staaten für klimafreundliche Gesetze abstrafen

Vor zwei Jahrzehnten trat der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) in Kraft. Er enthält die ISDS Paralleljustiz für Konzerne und ist ein mächtiges Instrument, um die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Mit dem Vertrag können Energiekonzerne Staaten für klimafreundliche Gesetze abstrafen, die ihre Profite bedrohen.

Jetzt Petition unterzeichnen: Energiewende retten - Energiecharta stoppen

An die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten:

Steigen Sie aus dem Energiecharta-Vertrag aus und stoppen Sie seine Ausweitung auf andere Länder! Der Vertrag ermöglicht es Kohle-, Öl- und Gaskonzernen, die Energiewende zu behindern. Nehmen Sie den fossilen Energiekonzernen jetzt die Möglichkeit, dringende Klimaschutzmaßnahmen mit Hilfe des Vertrags zu blockieren.

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Diese Petition wurde initiiert von zahlreichen Organisationen, die seit Jahren auf nationaler, europäischer und globaler Ebene zum Thema Paralleljustiz arbeiten - wie z.B. Attac Österreich. Sie wird unterstützt von Campact, WeMove Europe und Avaaz.

Der Energiecharta-Vertrag ist ein mächtiges Instrument, um die Energiewende zu blockieren

Immer öfter klagen Konzerne der fossilen Energiewirtschaft auf Basis des ECT, um Klimaschutzmaßnahmen von Regierungen zu blockieren.

97 % aller ISDS-Klagen auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags stammen von Energiekonzernen, die ihr Geld mit der Ausbeutung fossiler oder anderer umweltschädlicher Energiequellen verdienen. Die Zahl der Klagen wächst rasant. 67 % der bisherigen ECT-Klagen sind von Investoren aus einem EU-Mitgliedsstaat gegen die Regierung eines anderen EU-Mitglieds erhoben worden. Österreich hat diesen Vertrag unterschrieben und könnte jederzeit geklagt werden.

Aussteigen, bevor es zu spät ist!

Zwei Fraktionen im Europäischen Parlament haben bereits den Austritt der EU aus dem ECT gefordert. Im November 2020 forderten mehr als 280 Parlamentarier*innen aus der gesamten EU und verschiedenen politischen Parteien die EU-Mitgliedsstaaten auf, "nach Wegen zu suchen, um gemeinsam aus dem ECT auszusteigen", falls Bestimmungen zum Schutz fossiler Brennstoffe und der Streitbeilegungsmechanismus des ECT zwischen Investoren und Staat nicht in den Modernisierungsverhandlungen gestrichen werden. Im Dezember 2020 forderten über 200 Climate Leaders einen koordinierten Rückzug aus dem ECT.

Da die aktelle Verhandlungen über eine Reform des ECT sehr wahrscheinlich an den Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten scheitern und so keine Ergebnisse hervorbringen werden, die die tief verwurzelten Probleme des ECT lösen, sollten die Staaten einen raschen Rückzug aus dem ECT in Erwägung ziehen. Angesichts der Dringlichkeit, mit der der Klimawandel bekämpft und die Energiewende beschleunigt werden muss, dürfen wir keine Zeit verlieren.

Weiterführendes

Podiumsdiskussion: Der Energiecharta-Vertrag - Geheimwaffe der fossilen Konzerne

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