Klimakiller Energiecharta-Vertrag stoppen

Konzerne können Staaten für klimafreundliche Gesetze abstrafen

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein Monster aus der Vergangenheit. Er trat in den 1990er Jahren in Kraft. Dieser zwischenstaatliche Vertrag ist ein wahrer Klimakiller. Er gefährdet die so dringend nötige Energiewende.

Der Vertrag gibt fossilen Konzernen die Macht, Staaten mittels einer Paralleljustiz auf Milliarden zu verklagen, wenn neue Gesetze zum Klimaschutz ihre Profite bedrohen. Kohlekonzerne verklagen etwa derzeit die Niederlande wegen des beschlossenen Kohleausstiegs auf Milliarden „Entschädigung“.

Die internationalen Verhandlungen zur Überarbeitung des Vertrages enden am 22. Mai 2022 – ohne Aussicht auf eine klimafreundliche Lösung.

Bye-Bye ECT-Rex! Das fossiles Monster war am 11. Mai in Wien

Bye Bye ECT-Rex!

„Bye bye ECT-Rex!“ forderten daher Aktivist*innen von Attac Österreich lautstark am 11. Mai ab 17 Uhr vor der Karlskirche in Wien.

Statt weiterhin an dem fossilen Riesen-Monster aus der Vergangenheit herumzudoktern muss auch die österreichische Regierung aus diesem Vertrag aussteigen!

*Weitere Stationen: Lissabon, Madrid, Barcelona, Berlin, Prag, Luxemburg, Brüssel.

23. Mai, Wien: Podiumsdiskussion: Fehlschlag oder Volltreffer? Die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags

Internationale Expert*innen diskutieren die Ergebnisse der Überarbeitung des Energiecharta-Vertrags ECT

Jetzt Petition unterzeichnen: Energiewende retten - Energiecharta stoppen

An die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten:

Steigen Sie aus dem Energiecharta-Vertrag aus und stoppen Sie seine Ausweitung auf andere Länder! Der Vertrag ermöglicht es Kohle-, Öl- und Gaskonzernen, die Energiewende zu behindern. Nehmen Sie den fossilen Energiekonzernen jetzt die Möglichkeit, dringende Klimaschutzmaßnahmen mit Hilfe des Vertrags zu blockieren.

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Diese Petition wurde initiiert von zahlreichen Organisationen, die seit Jahren auf nationaler, europäischer und globaler Ebene zum Thema Paralleljustiz arbeiten - wie z.B. Attac Österreich. Sie wird unterstützt von Campact, WeMove Europe und Avaaz.

Weiterführendes

Podiumsdiskussion: Der Energiecharta-Vertrag - Geheimwaffe der fossilen Konzerne