Klimakiller Energiecharta-Vertrag stoppen

Konzerne können Staaten für klimafreundliche Gesetze abstrafen

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein Monster aus der Vergangenheit. Er trat in den 1990er Jahren in Kraft. Dieser zwischenstaatliche Vertrag ist ein wahrer Klimakiller. Er gefährdet die so dringend nötige Energiewende.

Der Vertrag gibt fossilen Konzernen die Macht, Staaten mittels einer Paralleljustiz auf Milliarden zu verklagen, wenn neue Gesetze zum Klimaschutz ihre Profite bedrohen. Kohlekonzerne verklagen etwa derzeit die Niederlande wegen des beschlossenen Kohleausstiegs auf Milliarden „Entschädigung“.

Die internationalen Verhandlungen zur Überarbeitung des Vertrages endeten am 24. Juni 2022 – jedoch ohne Aussicht auf eine klimafreundliche Lösung.

Attac fordert den sofortigen Ausstieg Österreichs und möglichst vieler EU-Staaten aus dem Vertrag, um wechselseitige Klagen zu verhindern.

Bye-Bye ECT-Rex! Das fossiles Monster war am 11. Mai in Wien

Bye Bye ECT-Rex!

„Bye bye ECT-Rex!“ forderten daher Aktivist*innen von Attac Österreich lautstark am 11. Mai ab 17 Uhr vor der Karlskirche in Wien.

Statt weiterhin an dem fossilen Riesen-Monster aus der Vergangenheit herumzudoktern muss auch die österreichische Regierung aus diesem Vertrag aussteigen!

*Weitere Stationen: Lissabon, Madrid, Barcelona, Berlin, Prag, Luxemburg, Brüssel.