Sind Proteste gegen die FPÖ undemokratisch?

Es gibt viele Gründe warum eine blau-türkise Regierung extrem gefährlich ist

Auf unseren letzten Newsletter zu den Protesten gegen eine mögliche FPÖ-ÖVP-Regierung haben wir ungewöhnlich viele Antworten bekommen. Viele Menschen haben unsere Warnungen bestärkt und große Sorgen geäußert. Nicht wenige Rückmeldungen waren jedoch sehr kritisch – die Spanne reichte dabei von konstruktiv argumentierend bis wüst beschimpfend. Wir wollen daher unseren Protest noch einmal ausführlich begründen.

Das Versagen der bisherigen Politik
Die FPÖ macht Politik für Konzerne und die Reichsten
Eine Gefahr für unsere Demokratie, Grundrechte und die unabhängige Justiz
Eine Gefahr für unabhängigen Journalismus
Die FPÖ ist gegen Klimaschutz und gefährdet unsere Lebensgrundlagen
Die FPÖ steht für eine Geschlechterpolitik aus dem vorigen Jahrhundert
Die FPÖ ist rechtsextrem
Sind Proteste gegen die FPÖ undemokratisch?
Unser Einsatz geht weiter!

Das Versagen der bisherigen Politik

Vorweg: Protest gegen einen möglichen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl bedeutet nicht, dass wir bisherigen Regierungen unkritisch gegenüber standen – ganz im Gegenteil. Attac hat auch vergangene Regierungen stets scharf kritisiert (etwa Türkis-Grün oder Rot-Schwarz).

Seit unserer Gründung ist es unsere tiefe Überzeugung, dass ein grundlegender Politikwechsel nötig ist: Weg von einer neoliberalen Politik im Interesse von Reichen und Konzernen hin zu einer Politik, die Lebens- und Überlebensinteressen aller Menschen ins Zentrum stellt. Eine lebendige Demokratie muss dabei ein zentraler Bestandteil sein. Wir teilen die Ansicht, dass das Versagen der bisherigen Politik mitverantwortlich für den Aufstieg der FPÖ ist.

Viele Menschen sind verunsichert und fühlen sich ohnmächtig. Teuerung, Abstiegsängste und Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung treffen auf eine zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich. In einem Wirtschaftssystem, dessen Strukturen den Reichsten in die Hände spielt, sieht ein immer größerer Teil der Menschen in diesem Land die eigenen ökonomischen und politischen Interessen nicht mehr vertreten. Was bleibt, ist das Gefühl, im Vergleich zu anderen schlechter gestellt zu sein. Viele Reaktionen auf unseren Newsletter haben auch gezeigt, welch tiefe Kränkung und Spaltung die Politik während der Corona-Pandemie hinterlassen hat.

Von der FPÖ versprechen sich viele Menschen daher einen „Systembruch“. Allerdings wird die FPÖ keineswegs mit dem neoliberalen System brechen oder zu einer tatsächlichen Verbesserung der Lebensverhältnisse beitragen. Im Gegenteil: Ihre bisherigen Ankündigungen machen klar, dass sie die Umverteilung von Arm zu Reich beschleunigen wird – auch zum Nachteil ihrer eigenen Wähler*innen. 

Die FPÖ macht Politik für Konzerne und die Reichsten

Obwohl sich die FPÖ-Rhetorik einen „sozialen“ Anstrich trägt, gab es in Regierungen mit FPÖ-Beteiligung massive soziale Verschlechterungen – und das nicht nur für Asylwerber*innen oder Menschen, die zugewandert sind, sondern auch für Armutsbetroffene und die breite Masse. Die Analyse des FPÖ-Abstimmungsverhaltens und Parteiprogramms zeigt, dass die FPÖ in Wahrheit eine Partei der Konzerne und Reichsten ist.

Aktuellstes Beispiel dafür ist die geplante Abschaffung des Klimabonus – sie ist eine de facto Steuererhöhung für alle. Vor allem untere Einkommensgruppen wird der Ausgleich für die höhere CO₂-Bepreisung am meisten fehlen. Besonders betroffen davon sind Menschen mit niedrigen Einkommen am Land, denen keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen oder denen die finanziellen Mittel für den Tausch veralteter Öl- und Gasheizungen fehlt. Diese Gruppe zählt paradoxerweise zur Kernwähler*innenschaft der FPÖ.

Besonders unsozial ist auch die angekündigte Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit beim Arbeitslosengeld. Trotz einer beispiellosen Teuerung bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln werden Arbeitsuchende nun weiter unter Druck gesetzt. Die Folge ist ein größerer Billiglohnsektor, in dem immer mehr Menschen gezwungen werden, jeden Job anzunehmen.

Die aktuellen Kürzungen sind erst der Anfang. Und die geforderte Senkung der „Lohnnebenkosten“ (für Unternehmen) bedeutet nichts anderes als Kürzungen bei der Kranken-, der Unfall- oder Arbeitslosenversicherung, beim Kinderbetreuungsgeld, bei Mutter-Kind-Pass-Leistungen oder bei der Wohnbauförderung. Darüber hinaus droht die Schwächung und finanzielle Aushöhlung der Arbeiterkammer, wodurch weitere Verschlechterungen für Arbeitnehmer*innen in Zukunft viel leichter durchsetzbar wären. Das FPÖ-Wahlprogramm verspricht nämlich „die Abschaffung verpflichtender Arbeiterkammerbeiträge“.

Die FPÖ ist zudem strikt gegen einen fairen Beitrag der Reichsten und Konzerne zum Budget, obwohl Österreichs Milliardäre jährlich im Schnitt um mehr als 10 Prozent reicher werden. Menschen mit besonders hohen Einkommen sollen keinen Solidaritätsbeitrag leisten. Schon während der letzten FPÖ-Regierungsbeteiligung wurden Steuern für Konzerne deutlich gesenkt – und sollen laut Wahlprogramm noch weiter sinken.

In der Opposition hat die FPÖ zwar jahrelang gegen das neoliberale Handelsabkommen CETA und die Paralleljustiz für Konzerne gewettert. Als Regierungspartner der ÖVP hat sie das Abkommen sofort abgenickt. Nun sind eine Politik im Interesse von Konzernen und gebrochene Wahlversprechen kein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ, doch die Gefahren einer FPÖ-Kanzlerschaft gehen noch weit darüber hinaus.

Eine Gefahr für unsere Demokratie, Grundrechte und die unabhängige Justiz

Herbert Kickl ist bei den Wahlen mit dem Ziel angetreten, „Volkskanzler“ zu werden. Politische Gegner*innen bezeichnet er kollektiv als »Volksverräter«. „Das Volk“, das ist für die FPÖ eine homogene „Volksgemeinschaft“ mit einem (herbei fantasierten) einheitlichen Willen – und keine bunte Bevölkerung mit unterschiedlichen Meinungen. Alles, was diesem angeblich einheitlichen „Volkswillen“ widerspricht, wird in diesem Freund/Feind-Schema an den Rand gedrängt oder ausgeschlossen – das ist das Gegenteil einer liberalen Demokratie. 

Die FPÖ will unter anderem das Asylrecht per Notgesetz aushebeln und willkürlich über die Rechte von Asylwerber*innen und Asylberechtigten entscheiden. Diese menschenrechtswidrige Art der Politik kann schon morgen alle kritischen Stimmen treffen: öffentlich-rechtliche Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen oder die Institutionen der Arbeitnehmer*innen. Die geplante „Meldestelle für linke Lehrer*innen“, war bereits ein Vorgeschmack darauf, was uns droht, wenn Denunziation zur Methode gegen Andersdenkende wird.

Kickl hat wiederholt die Unabhängigkeit der Justiz und anderer staatlicher Institutionen infrage gestellt. Während seiner Zeit als Innenminister kritisierte er den Verfassungsgerichtshof und betonte, dass das Recht der Politik zu folgen habe. Das FPÖ-Vorbild Viktor Orbán in Ungarn zeigt, wie eine Demokratie schleichend ausgehöhlt und schließlich in ein illiberales Regime umgewandelt werden kann. 

Wie die ÖVP ist auch die FPÖ ist gegen eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft. Das bedeutet, dass Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft etwa gegen Sebastian Kurz und Herbert Kickl von einem FPÖ-Justizministerium politisch gebremst werden können.

Die FPÖ spricht sich zwar für mehr direkte Demokratie aus. Die unverhohlen manipulative Fragestellung zur Windkraft-Abstimmung in Kärnten hat jedoch gezeigt, dass die FPÖ die direkte Demokratie nicht stärken, sondern für ihre eigenen Zwecke missbrauchen will. Ausreichend Raum für ausgewogene Information und eine öffentliche, faire Diskussion? Fehlanzeige. Die Gefahr von Abstimmungen über Minderheiten- und Grundrechte ist erschreckend real.

Die FPÖ ist eine Gefahr für unabhängigen Journalismus

Der Vertrauensverlust in die Politik wird vom Vertrauensverlust in die Massenmedien wohl noch übertroffen. Der ORF sowie viele Qualitätsmedien sind als erklärte „Systemmedien“ das Feindbild der FPÖ. Und tatsächlich ist vieles in unserer Medienlandschaft stark verbesserungswürdig. 

Ist es nicht so, dass Regierungsparteien den ORF als Einflusssphäre für Postenbesetzungen benutzen? Ist es nicht so, dass Regierende (inklusive FPÖ!) öffentliche Inserate fast exklusiv an große Boulevard-Blätter mit zweifelhafter journalistischer Qualität vergeben? Ist es nicht so, dass die Eigentümer*innen großer Tageszeitungen Banken und reiche Familien sind – und mit besten Kontakten zu Konzernen und wirtschaftlichen Eliten deren Interessen befördern? 

Gerade Attac als Organisation, die Macht und Einfluss von Konzernen und Reichsten zurückdrängen will, ist mit den Bedingungen und Einschränkungen eines profitorientierten Mediensystems vertraut.

Doch „die Medien“ als einheitlichen Block gibt es nicht. Was es gibt, sind unterschiedliche Medien mit unterschiedlicher Qualität; Medien mit konservativer, liberaler, rechter, linker Blattlinie; Medien mit größerem oder kleinerem inneren Meinungsspektrum. In all diesen Medien arbeiten unterschiedlichste Journalist*innen, die im weitaus überwiegenden Teil versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen objektiven Journalismus zu betreiben. Sie stoßen dabei durchaus an Grenzen – sei es durch immer größeren Mangel an Zeit und Ressourcen oder durch eine gewisse Ausrichtung des Mediums. Genauso wenig wie den „einheitlichen Volkswillen“ der FPÖ gibt es einen einheitlichen Masterplan der „Systemmedien“.

Das Mediensystem, das der FPÖ vorschwebt, sieht ganz anders aus: Die FPÖ will „alternative Medien“ fördern – was nichts anderes bedeutet als öffentliches Geld direkt in ihre eigenen Propaganda-Kanäle wie FPÖ-TV oder AUF1 zu leiten. Die „hauseigenen“ Kanäle der FPÖ beweisen täglich, dass es sich dabei nicht um Journalismus mit kritischen Fragen und unabhängiger Recherche, sondern reine Propaganda handelt. Es gibt darin keine abweichenden Meinungen, keine Bereitschaft, Fehler zuzugeben oder richtigzustellen.

Medienpolitisches Ziel der FPÖ ist es, unabhängige Medien und den ORF zu diskreditieren, wirtschaftlich auszuhungern und Journalismus durch Propaganda zu ersetzen. Neben unverhohlenen Drohungen an Qualitätszeitungen werden ORF-Journalist*innen attackiert und an den Pranger gestellt. Den öffentlich-rechtlichen ORF zu zerschlagen und seine Leistungen dem privaten profitorientierten Markt zu überlassen, ist gefährlich. Mit einer ORF-Finanzierung aus dem Regierungsbudget statt über die Haushaltsabgabe könnte die FPÖ den ORF noch viel leichter ans Gängelband nehmen. Auch in der Medienpolitik ist das Vorbild von Kickl nicht zufällig Viktor Orbán. Er hat in Ungarn die Medienfreiheit de facto abgeschafft. Wer glaubt, mit Kickl-Medien unabhängiger und objektiver informiert zu werden, irrt.

Umso wichtiger wäre es, ein öffentlich-rechtliches und von den Interessen von Parteien, Eigentümer*innen und Inserent*innen unabhängiges Mediensystem zu etablieren. Statt Profitstreben im Medienmarkt braucht es ausreichend finanzierte und mit den nötigen Ressourcen ausgestattete öffentliche Strukturen im Print- und Online-Journalismus.

Die FPÖ ist gegen Klimaschutz und gefährdet unsere Lebensgrundlagen

Herbert Kickl leugnet entgegen aller wissenschaftliche Evidenz die menschengemachte Erderwärmung. Er spricht vom "sogenannten" Klimawandel; Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe sind für die FPÖ „linke Ideologie“. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker ist "nicht davon überzeugt, dass das alles menschengemacht ist."

Die FPÖ lehnt Klimaschutzmaßnahmen ab und möchte sie wieder rückgängig machen. Förderungen und steuerliche Begünstigungen sollen abgeschafft oder reduziert werden. Darunter fallen zum Beispiel Förderungen für den Heizungstausch, Sanierungen oder der Reparaturbonus. Die FPÖ ist gegen Tempolimits, gegen ein EU-weites Verbot von neu zugelassenen Verbrennermotoren (ab 2035), für eine möglichst lange Nutzung von fossilen Brennstoffen und den Ausbau von Straßen und Autobahnen. Die Partei hat mehrere Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Reduzierung von CO₂-Emissionen abgelehnt (wie etwa das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und das Bundes-Energieeffizienzgesetz). 

All das ist eine Bedrohung für die Lebensgrundlagen künftiger Generationen: Extremwetterereignisse, Ernteausfälle und Schäden an Gebäuden und Infrastruktur werden zunehmen. Dazu kommen erhöhte gesundheitliche Belastungen durch den Anstieg von Hitzetagen. All das trifft Arme um ein Vielfaches härter als Reiche. 

Die aktuelle Kürzung der Förderungen bei PV-Anlagen bedroht auch Arbeitsplätze. Zudem wird dadurch die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieimporten erhöht. All das wird doppelt teuer: Schafft Österreich die mit der EU vereinbarte Reduktion des CO₂-Ausstoßes nicht, müssen teure Emissionsrechte zugekauft werden. Die Kosten dafür werden vom Rechnungshof auf vier bis neun Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Die FPÖ steht für eine Geschlechterpolitik aus dem vorigen Jahrhundert

Der “Gender-Wahnsinn” ist eines der beliebtesten Aufreger-Themen der FPÖ. Hinter diesem Kulturkampf-Schlagwort steht nicht nur eine Taktik um von Sozialabbau und menschenunwürdige Politik abzulenken, sondern konkrete Geschlechterpolitik aus dem letzten Jahrhundert.

Die FPÖ stimmt im Nationalrat immer wieder gegen Initiativen, die Frauenrechte stärken sollen. So ist sie gegen die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen oder gegen Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Im FPÖ-Wahlprogramm findet sich auch nichts zum Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Errungenschaften wie der freie Zugang zur Abtreibung sind in Gefahr, denn die FPÖ erklärte im EU-Wahlkampf, sie lehne das Recht auf Abtreibung ab.

Schon unter der vorigen ÖVP-FPÖ-Regierung gab es für alles, wo die Wörter Gender oder Feminismus vorkommen, massive Budgetkürzungen. Zahlreiche weitere FPÖ-Politiken werden Frauen und Flintas besonders stark treffen: Kürzungen im Sozialbereich gehen großteils auf Kosten von Frauen, die strukturell mehr unbezahlte Arbeit übernehmen, beispielsweise in Pflege und Bildung. Weitere Einsparungsmaßnahmen könnten Fraueninitiativen besonders stark treffen.

Die FPÖ ist rechtsextrem

Viele Menschen bezweifeln noch immer, dass die FPÖ eine rechtsextreme Partei ist. Dabei hat die FPÖ zur Genüge bewiesen, dass Menschen abwertet und ausgrenzt - allein weil deswegen sie einer bestimmten Gruppe angehören oder zugerechnet werden.

Auf personeller Ebene dokumentiert dieses Dossier mehr als 200 Verbindungspunkte der FPÖ mit den rechtsextremen Szenen in Österreich und Deutschland. Es zeigt, wie tief die FPÖ in rechtsextremen Szenen verankert ist, die vom Verfassungsschutz als verfassungsgefährdend eingestuft werden. Die Liste der Verurteilungen mit rechtsextremem und nationalsozialistischem Hintergrund ist lang: ein Landtagsklubobmann wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz, Gemeinderäte in Oberösterreich wegen Wiederbetätigung, ein Bezirksrat wegen Holocaust-Leugnung, ein Lokalpolitiker in Wien wegen Verhetzung, zuletzt Vorfälle bei Begräbnissen von FPÖ-Politikern, ein Liederbuch mit NS-Gesangsgut. Kickl selbst sagt, er trüge es wie einen Orden, wenn er als rechtsextrem bezeichnet wird.

Das aktuelle siebenköpfige Verhandlungsteam der FPÖ besteht ausschließlich aus Personen mit rechtsextremen Bezugspunkten. Vier Personen kommen aus deutschnationalen Burschenschaften, die der als rechtsextrem eingestuften „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ angehören. Darüber hinaus sind im FPÖ-Verhandlungsteam Personen, die mehrfach als Verbindungsleute zu rechtsextremen Szenen rund um die „Identitären“ bzw. als Förderer rechtsextremer Kreise aufgetreten sind.

Attac setzt sich für eine Gesellschaft ein, die allen Menschen gleiche Rechte und Chancen einräumt – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, ethnischer Zugehörigkeit, religiösem Bekenntnis, nationaler oder sozialer Herkunft. Deshalb lehnen wir Rechtsextremismus ab – genauso wie Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und Sexismus.

Sind Proteste gegen die FPÖ undemokratisch?

Viele Menschen haben uns geschrieben, dass es doch demokratisch zu akzeptieren sei, dass die stärkste Partei die Regierung anführt. Unser Protest sei daher undemokratisch. Das ist unserer Ansicht nach doppelt falsch:

Zunächst benötigt eine Regierung eine Mehrheit im Parlament (wie auch immer sie sich zusammensetzt) – und davon ist die FPÖ allein meilenweit entfernt: 71 Prozent der Wähler*innen haben die FPÖ nicht gewählt. Zudem haben die Vertreter*innen aller anderen Parteien (auch der ÖVP) vor den Wahlen eine Koalition mit der FPÖ dezidiert ausgeschlossen – und wurden auch dafür gewählt. Die ÖVP bricht dieses Versprechen gerade, und unser Protest richtet sich auch gegen diesen Umfaller. Eine automatische Regierungsbeteiligung der 28,9-Prozent-Partei FPÖ ergibt sich daher keinesfalls automatisch aus dem Wahlergebnis.

Doch völlig unabhängig davon, ob eine Regierung eine Mehrheit im Parlament besitzt oder nicht: Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und damit auch Demonstrationen gehören zu den Grundrechten in einer Demokratie. Es muss selbstverständlich auch gegen parlamentarische Mehrheiten uneingeschränkt möglich sein, auf gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Missstände und Gefahren aufmerksam zu machen. Dieses Recht will die FPÖ mit ihrem Programm für die nächste Legislaturperiode angreifen. Wir brauchen kritische Medien, eine kritische Opposition und eine kritische Zivilgesellschaft, die nicht wegschaut, wenn diese Rechte eingeschränkt werden.

Unser Einsatz geht weiter!

Es gibt also viele gewichtige Gründe dafür, dass wir, eine blau-türkise Regierung für extrem gefährlich erachten – und warum wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen dagegen auf die Straße gehen. Der autoritäre Umbau unserer Gesellschaft, wie er der FPÖ vorschwebt, wird nicht mit einem großen Knall, sondern schleichend vonstattengehen.

Seit der Gründung vor bald 25 Jahren engagiert sich Attac für ein gutes Leben für alle Menschen – und damit gegen autoritäre und demokratiegefährdende Kräfte. Und das wird auch mit einem FPÖ-Kanzler Herbert Kickl ganz gewiss so bleiben!

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