Die Aufrüstungspläne der EU und Österreichs sind komplex. Hinter Abkürzungen und Fachbegriffen verbergen sich oft milliardenschwere Finanzierungsprogramme für die Militarisierung. Mit unserem ABC des Wettrüstens schaffen wir einen Überblick und erklären Begriffe, die immer wieder in der Debatte verwendet werden. 

alphabetisch sortiert

ASAP – Act in Support of Ammunition Production

EU-Verordnung von 2023 zur schnellen Erhöhung der Munitionsproduktion. ASAP beseitigt Engpässe, finanziert Produktionslinien und gilt als erstes EU-Instrument, das offen in Richtung einer gemeinsamen Rüstungswirtschaft weist.

BIP – Bruttoinlandsprodukt (militärpolitisch)

Die NATO, EU und auch Österreich nutzen das BIP als Referenz für ihre Militärziele.

• frühere NATO-Vorgabe: 2 % des BIP
• neues NATO-Ziel (2025): 5 % des BIP (3,5 % Militärhaushalt + 1,5 % militärische Infrastruktur)
• neues Ziel für Österreich: 2% des BIP

Diese Zielwerte legitimieren massive Umverteilungen öffentlicher Gelder.

Defence Omnibus

Der Verteidigungs-Omnibus schafft Sonderregeln für die Rüstungsindustrie auf Kosten der Allgemeinheit. Es werden Gesetze geändert, die uns vor Gift und Umweltverschmutzung schützen. Umweltstandards und demokratische Mitsprache werden ausgehebelt. Rüstungsinvestitionen werden durch Greenwashing vereinfacht und die Definition von “nachhaltigen Investitionen“ aufgeweicht. 

EDIP – European Defence Industry Programme

Zentrales EU-Programm zur Stärkung der Rüstungsindustrie. EDIP ermöglicht u.a.:

• staatliche Unterstützung und Einflussnahme auf Unternehmen,
• Produktionsumstellungen und Aufbau neuer Kapazitäten,
• vereinfachte Genehmigungen,
• zentrale Planung der Rüstungsproduktion,
• finanzielle Unterstützung bei Investitionen.

EDIRPA – Instrument zur gemeinsamen Rüstungsbeschaffung

EU-Instrument von 2023 zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern. Ziel: Kosten senken, größere Stückzahlen ermöglichen, europäische Produktion stärken.

EDIS – European Defence Industry Strategy

EU-Strategiepapier, das den militärisch-industriellen Umbau klar benennt. Es fordert Massenproduktion für Kriegszeiten, stark erhöhte Investitionen und eine europäische Produktionsbasis, die „krisenfest“ und „schnell skalierbar“ ist.

EDTIB – European Defence Technology and Industrial Base

Begriff für die gesamte europäische rüstungsindustrielle Basis. Die EU erklärt sie als zu fragmentiert, um global konkurrenzfähig zu sein – ein wichtiges Argument zur Legitimation von Subventionen, gemeinsamen Beschaffungen und Marktabschottung.

FCAS – Future Combat Air System

Hightech-Militärverbundprojekt von Deutschland, Frankreich und Spanien. Umfasst Kampfjets, Drohnen, KI-gestützte Netzwerke und Sensor-Clouds. Die Lebenszykluskosten liegen bei schätzungsweise 1,1 bis 2 Billionen Euro.

Just-in-case / Just-in-time (Produktionslogiken)

• Just-in-time: Produktion nur bei Bedarf (zivile Ökonomie).
• Just-in-case: Produktionskapazitäten werden dauerhaft vorgehalten, um große Mengen Rüstungsgüter jederzeit herstellen zu können.

Die EU richtet die Rüstungsindustrie zunehmend auf eine „just-in-case“-Logik aus – ein Kernmerkmal von Kriegswirtschaft.

Kriegswirtschaft

Wirtschaftssystem, in dem militärische Produktion politisch priorisiert, staatlich gesteuert und rasant ausgeweitet wird. Merkmale:

• starke staatliche Eingriffe,
• Vorrang militärischer vor ziviler Produktion,
• Ausbau von Massenfertigung,
• Abbau von Standards und Genehmigungsverfahren,
• Nutzung ziviler Industrien für die Waffenproduktion.

Weder Österreich noch andere EU-Staaten haben auf Kriegswirtschaft umgestellt. Dafür müssten die Volumen der Militärausgaben noch viel stärker wachsen und die genannten Merkmale stärker ausgeprägt sein. Jedoch stellen viele Aspekte der aktuellen Verteidigungspolitik die Weichen für den Weg in eine Kriegswirtschaft.

Manufaktur vs. Großserienproduktion (Rüstung)

Traditionell wurde Rüstung in Europa in kleiner Stückzahl, oft fast manufakturartig hergestellt. Regierungen verlangen nun explizit industrielle Massenfertigung („Waffen vom Band“), um „kriegsfähige“ Stückzahlen zu erreichen.

Mehrwertsteuerbefreiung für Rüstungsgüter

Neuer EU-Vorschlag: Rüstungsbeschaffungen sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden – möglicherweise über den gesamten Lebenszyklus eines Waffensystems. Eine der größten indirekten Subventionen für die Rüstungsindustrie.

PESCO – Ständige Strukturierte Zusammenarbeit

PESCO (Permanent Structured Cooperation) ist ein 2017 geschaffenes EU-Verteidigungsformat, in dem sich Mitgliedstaaten verpflichten,

• ihre militärischen Fähigkeiten gemeinsam zu entwickeln,
• Rüstungsprojekte zu koordinieren,
• Verteidigungsausgaben zu erhöhen,
• und ihre Armeen interoperabler zu machen.

Die EU soll militärisch eigenständiger werden, Großprojekte europäisch bündeln und militärische Planung vereinheitlichen. Ebendiese Struktur steuert PESCO organisatorisch. PESCO ist damit ein politisches Fundament für Maßnahmen wie ASAP, EDIRPA und EDIP und ein Baustein im Übergang zu einer zunehmend rüstungsorientierten EU-Industriepolitik.

ReArm Europe / Readiness 2030

„Readiness 2030“ (früher „ReArm Europe“) ist eine Verteidigungsinitiative der EU. Ziel ist es, die militärischen Fähigkeiten der EU deutlich zu stärken. Der Plan sieht Investitionen von über 800 Milliarden Euro vor, um Europas Verteidigungsinfrastruktur angesichts geopolitischer Bedrohungen auszubauen. Nach Kritik aus Italien und Spanien wurde die Initiative in „Readiness 2030“ umbenannt.

Zentrale Elemente sind:

• Flexibilität bei Fiskalregeln: Aussetzung der EU-Haushaltsregeln, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, indem sie mehr Schulden machen dürfen.
• Verteidigungsdarlehen: Bereitstellung von 150 Milliarden Euro an Krediten für gemeinsame Verteidigungsprojekte, wie Luft- und Raketenabwehrsysteme.
• Umwidmung von Haushaltsmitteln: Umlenkung bestehender EU-Mittel, wie Kohäsionsfonds, in Verteidigungsinvestitionen.
• Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB): Aufhebung von Kreditbeschränkungen der EIB, um Verteidigungsunternehmen zu unterstützen.
• Spar- bzw. Kapitalmarktunion: Schaffung eines Mechanismus zur Mobilisierung privaten Kapitals für die Verteidigung, um Investitionen in diesem Sektor zu fördern.

Rüstungskeynesianismus

Die Vorstellung, dass staatliche Militärausgaben und Investitionen in die Rüstungsindustrie Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze erzeugen könnten. Rüstung schafft jedoch weniger Jobs als Investitionen in zivile Bereiche, verdrängt soziale Investitionen und führt zu Kürzungsprogrammen in der Sozialpolitik oder Klimaschutz („Kanonen statt Butter“).

SEAP – Structure for European Armament Programme

Geplanter Rechtsrahmen zur Harmonisierung europäischer Rüstungsprojekte. SEAP soll Verfahren vereinheitlichen, Anreize für Kooperationsprojekte schaffen und Mehrwertsteuerbefreiungen ermöglichen.

Sondervermögen (Militär und Infrastruktur)

Schattenhaushalte, die außerhalb der Schuldenregeln geführt werden. Das deutsche Sondervermögen für die Bundeswehr ist ein bekanntes Beispiel. Auch ein neues EU-Infrastruktur-Sondervermögen soll primär militärisch genutzt werden.

„Autos zu Rüstung“

Schlagwort aus der Rüstungsindustrie: freie Kapazitäten der Autoindustrie sollen in die Waffenproduktion umgeleitet werden. Beispiel für wirtschaftliche Militarisierung.

Zivilklausel

Selbstverpflichtung von Hochschulen, keine militärische Forschung zu betreiben. In Bayern wurde 2024 ein Gesetz beschlossen, das Zivilklauseln ausdrücklich verbietet und Hochschulen zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichten kann.

Laut Budgetvoranschlag steigen die Militärausgaben Österreichs im Jahr 2026 auf 4,76 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren wird weiter investiert.

Das Ziel: Bis 2032 sollen die Militärausgaben mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Das wären aktuellen Prognosen zufolge über 12 Milliarden Euro pro Jahr - eine Vervierfachung innerhalb von 10 Jahren (Ausgaben 2022: 2,7 Milliarden Euro). Zusätzlich sollen weitere 17 Milliarden für Neuanschaffungen wie Kampfjets und Panzer ausgegeben werden. Das Aufrüstungsprogramm “ReArm Europe“ der EU zielt darauf ab, Investitionen von über 800 Milliarden Euro in die Armeen zu ermöglichen. Demokratische Prozesse werden dabei häufig übergangen oder Kontrolle abgeschafft. Die NATO-Länder einigten sich sogar auf das Ziel von 5 Prozent des BIP für zukünftige Militärausgaben.

Das sind unvorstellbare Summen, wie wir am Beispiel von Deutschland sehen: Dort würden die Militärausgaben dann fast die Hälfte des Bundeshaushalts ausmachen.

Von der zunehmenden Aufrüstung profitieren in erster Linie die Rüstungskonzerne und deren Aktionär*innen.Im Jahr 2023 erzielte die europäische Verteidigungsindustrie einen Umsatz von 158,8 Milliarden €, was einem Anstieg um 16,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Auftragsbücher sind aktuell gut gefüllt, und die Aktienkurse der Rüstungskonzerne klettern nach oben.

Sehr anschaulich sehen wir die Entwicklung am Beispiel des Rüstungsriesen Rheinmetall, der auch in Österreich an verschiedenen Standorten Rüstungsgüter produziert. Der Aktienkurs ist von Ende 2021 bis Herbst 2025 um das 21-fache gestiegen – Tendenz steigend.

Zu den größten klassischen Rüstungsunternehmen Österreichs zählen vor allem Hirtenberger Defence Systems, Steyr Arms, Glock Ges.m.b.H., Rheinmetall Waffe Munition Arges GmbH und Schiebel Elektronische Geräte GmbH. Diese Firmen sind direkt in die Entwicklung und Produktion von militärischen Waffensystemen, Munition oder Einsatzmitteln involviert. Mit der Herstellung von sogenannten „Dual-Use Gütern“ versuchen vermehrt auch andere Unternehmen am Rüstungsboom teilzuhaben – etwa mit der Produktion von Komponenten für Luftfahrt, Technologie oder Elektronik.

Gibt der Staat mehr Geld für Rüstung aus, hat das Folgen: steigende Staatsverschuldung, Verteilungsdebatten und schmerzhafte Kürzungen bei anderen öffentlichen Aufgaben. Wirtschaftlich profitiert davon in erster Linie die Rüstungsindustrie. Welche Zukunftsvision steht hinter einer Wirtschaftspolitik, die Aufschwung und Wohlstand in der Produktion von Gütern sieht, die Tod und Zerstörung bringen?

Ein UN-Bericht sagt außerdem, dass eine Milliarde Dollar, die ins Militär invistiert wird, im Durchschnitt 11.200 Arbeitsplätze schaffen könnte - dieselbe Summe in Bildung investiert würde jedoch etwa 26.700 Arbeitsplätze generieren. Auch das Klima leidet unter den Militärausgaben: Jeder in das Militär investierte Dollar erzeugt mehr als doppelt so viele CO₂-Emissionen wie ein in zivile Branchen investierter Dollar. Mehr Infos zu den Klimafolgen der Militarisierung findest du in unserem Papier "Wettrüsten macht Klimaziele unerreichbar". 

Neutralität heißt nicht Verantwortungslosigkeit. Wir braucheneine mutige, glaubwürdige und international nützliche Neutralität. Österreich kann mit Diplomatie, Abrüstungsverträgen und internationalen Organisationen in Wien (IAEO, OSZE, UNIDO, OPEC u.a.) zur globalen Sicherheit beitragen. Beispiele sind etwa die Verträge für das Verbot von Streumunition, dem Landminenverbot und dem Atomwaffenverbot. 

Engagierte Neutralität hieße auch, sich aktiv für die Beendigung von Kriegen und die Einhaltung von Völkerrecht und UN-Charta einzusetzen. In Bezug auf die Politik gegenüber Israel sehen wir hier eine Leerstelle und Unterstützung der israelischen Regierung, die Völkerrecht bricht. In Äußerungen einzelner österreichischer Regierungsmitglieder wird die Neutralität immer wieder in Frage gestellt - trotz großer Befürwortung in der Bevölkerung.

Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Rein militärisch wird sich ein so kleines Land langfristig nie verteidigen können – daher braucht es Diplomatie, Neutralität und internationale Kooperation als Sicherheitsgarantie. Große Militärbündnisse mit geopolitischen Machtansprüchen und Interessen hingegen stärken den Frieden nicht.

Ohne das Regime Putin zu verharmlosen noch seinen imperialen Bestrebungen naiv gegenüberzutreten, zeigt sich bei genauerer Betrachtung folgendes Bild: Die Warnungen vor einem Angriff Russlands im Jahr 2029 basieren bislang auf vagen Geheimdienstinformationen. Darüber hinaus zeigt eine Greenpeace-Studie aus dem Jahr 2024, dass Europas NATO-Staaten Russland auch ohne die USA in ihren Militärausgaben übertreffen – auch wenn die Mittel in Europa äußerst ineffektiv eingesetzt werden. Im Detail:

• Militärbudget: NATO-Europa 420 Milliarden USD (2023) – Russland unter Berücksichtigung schwacher Kaufkraft 300 Milliarden USD (nominell 127 Milliarden); NATO mit USA insgesamt 1,27 Billionen USD
• Truppen: NATO-Europa ca. 3 Millionen – Russland ca. 1,3 Millionen
• Großwaffensysteme: NATO mindestens dreimal so viele wie Russland

Russland hat seine Wirtschaft in den letzten Jahren auf Krieg umgestellt und weitet die Produktion von Rüstungsgütern massiv aus – das ist Fakt. Die genauen Zahlen sind stark debattiert, da es schwierig ist, die Ausgaben zu vergleichen beziehungsweise genaue Daten zu bekommen. Jede Warnung vor einem russischen Angriff bildet jedenfalls eine neue Rechtfertigung für weitere Aufrüstung, und Reaktionen auf Putins Drohungen werden rein militärisch gedacht. Dabei gibt es auch andere Möglichkeiten: Wir fordern ein Primat des Friedens gemäß der UN-Charta, sprich eine Austragung des Konfliktes ohne militärische Mittel.

Während Russland enorme 7 Prozent seines BIP in das Militär investiert (rund ein Drittel des gesamten Staatshaushalts!), sind es in Europa derzeit meist 2 bis 4,5 Prozent – und die NATO plant diesen Anteil bis 2030 auf 5 Prozent auszuweiten. Jedoch gestehen selbst Aufrüstungsbefürworter*innen ein: Waffen bringen keinen Frieden. Und wir müssen alles versuchen, um Kriege zu beenden und weitere Aufrüstung zu verhindern.

Die meisten Kriege enden mit Verhandlungen. Gespräche legitimieren keine Aggression, sondern öffnen Wege zum Frieden. Statt Wettrüsten sollte die EU Diplomatie und neue Friedensordnungen stärken. Das bedeutet nicht, dass man Aggressoren kritiklos gegenübersteht oder ihren imperialen Machtbestrebungen nachgibt.

Im Kontext der Ukraine heißt das: mehr Druck auf Russland und Solidarität mit den Opfern des Krieges. Nicht nur durch Waffen, sondern durch kluge ökonomische und diplomatische Strategien. EU-Staaten haben über Jahre Putin wie auch andere Autokraten hofiert, um von billigen Öl und Gas zu profitieren. Echte Maßnahmen, um die kritische Zivilgesellschaft zu stärken bzw. das Regime Putin zu schwächen, gab es wenige. Eine konsequente Energiewende mit einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen hätte die Kriegskasse Putins erheblich getroffen. Außerdem treffen viele Sanktionen vor allem die Zivilbevölkerungen und wirken wenig friedensfördernd. Dementsprechend braucht es am Ende vor allem den breiten Druck und Solidarität aus der Zivilbevölkerung heraus, um die bestehenden Machtverhältnisse zu verändern und Kriege zu beenden.