Die Aufrüstungspläne der EU und Österreichs sind komplex. Hinter Abkürzungen und Fachbegriffen verbergen sich oft milliardenschwere Finanzierungsprogramme für die Militarisierung. Mit unserem ABC des Wettrüstens schaffen wir einen Überblick und erklären Begriffe, die immer wieder in der Debatte verwendet werden. 

alphabetisch sortiert

ASAP – Act in Support of Ammunition Production

EU-Verordnung von 2023 zur schnellen Erhöhung der Munitionsproduktion. ASAP beseitigt Engpässe, finanziert Produktionslinien und gilt als erstes EU-Instrument, das offen in Richtung einer gemeinsamen Rüstungswirtschaft weist.

BIP – Bruttoinlandsprodukt (militärpolitisch)

Die NATO, EU und auch Österreich nutzen das BIP als Referenz für ihre Militärziele.

• frühere NATO-Vorgabe: 2 % des BIP
• neues NATO-Ziel (2025): 5 % des BIP (3,5 % Militärhaushalt + 1,5 % militärische Infrastruktur)
• neues Ziel für Österreich: 2% des BIP

Diese Zielwerte legitimieren massive Umverteilungen öffentlicher Gelder.

Defence Omnibus

Der Verteidigungs-Omnibus schafft Sonderregeln für die Rüstungsindustrie auf Kosten der Allgemeinheit. Es werden Gesetze geändert, die uns vor Gift und Umweltverschmutzung schützen. Umweltstandards und demokratische Mitsprache werden ausgehebelt. Rüstungsinvestitionen werden durch Greenwashing vereinfacht und die Definition von „nachhaltigen Investitionen“ aufgeweicht. Mehr dazu hier. 

EDIP – European Defence Industry Programme

Zentrales EU-Programm zur Stärkung der Rüstungsindustrie. EDIP ermöglicht u.a.:

• staatliche Unterstützung und Einflussnahme auf Unternehmen,
• Produktionsumstellungen und Aufbau neuer Kapazitäten,
• vereinfachte Genehmigungen,
• zentrale Planung der Rüstungsproduktion,
• finanzielle Unterstützung bei Investitionen.

EDIRPA – Instrument zur gemeinsamen Rüstungsbeschaffung

EU-Instrument von 2023 zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern. Ziel: Kosten senken, größere Stückzahlen ermöglichen, europäische Produktion stärken.

EDIS – European Defence Industry Strategy

EU-Strategiepapier, das den militärisch-industriellen Umbau klar benennt. Es fordert Massenproduktion für Kriegszeiten, stark erhöhte Investitionen und eine europäische Produktionsbasis, die „krisenfest“ und „schnell skalierbar“ ist.

EDTIB – European Defence Technology and Industrial Base

Begriff für die gesamte europäische rüstungsindustrielle Basis. Die EU erklärt sie als zu fragmentiert, um global konkurrenzfähig zu sein – ein wichtiges Argument zur Legitimation von Subventionen, gemeinsamen Beschaffungen und Marktabschottung.

FCAS – Future Combat Air System

Hightech-Militärverbundprojekt von Deutschland, Frankreich und Spanien. Umfasst Kampfjets, Drohnen, KI-gestützte Netzwerke und Sensor-Clouds. Die Lebenszykluskosten liegen bei schätzungsweise 1,1 bis 2 Billionen Euro.

Just-in-case / Just-in-time (Produktionslogiken)

• Just-in-time: Produktion nur bei Bedarf (zivile Ökonomie).
• Just-in-case: Produktionskapazitäten werden dauerhaft vorgehalten, um große Mengen Rüstungsgüter jederzeit herstellen zu können.

Die EU richtet die Rüstungsindustrie zunehmend auf eine „just-in-case“-Logik aus – ein Kernmerkmal von Kriegswirtschaft.

Kriegswirtschaft

Wirtschaftssystem, in dem militärische Produktion politisch priorisiert, staatlich gesteuert und rasant ausgeweitet wird. Merkmale:

• starke staatliche Eingriffe,
• Vorrang militärischer vor ziviler Produktion,
• Ausbau von Massenfertigung,
• Abbau von Standards und Genehmigungsverfahren,
• Nutzung ziviler Industrien für die Waffenproduktion.

Weder Österreich noch andere EU-Staaten haben auf Kriegswirtschaft umgestellt. Dafür müssten die Volumen der Militärausgaben noch viel stärker wachsen und die genannten Merkmale stärker ausgeprägt sein. Jedoch stellen viele Aspekte der aktuellen Verteidigungspolitik die Weichen für den Weg in eine Kriegswirtschaft.

Manufaktur vs. Großserienproduktion (Rüstung)

Traditionell wurde Rüstung in Europa in kleiner Stückzahl, oft fast manufakturartig hergestellt. Regierungen verlangen nun explizit industrielle Massenfertigung („Waffen vom Band“), um „kriegsfähige“ Stückzahlen zu erreichen.

Mehrwertsteuerbefreiung für Rüstungsgüter

Neuer EU-Vorschlag: Rüstungsbeschaffungen sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden – möglicherweise über den gesamten Lebenszyklus eines Waffensystems. Eine der größten indirekten Subventionen für die Rüstungsindustrie.

PESCO – Ständige Strukturierte Zusammenarbeit

PESCO (Permanent Structured Cooperation) ist ein 2017 geschaffenes EU-Verteidigungsformat, in dem sich Mitgliedstaaten verpflichten,

• ihre militärischen Fähigkeiten gemeinsam zu entwickeln,
• Rüstungsprojekte zu koordinieren,
• Verteidigungsausgaben zu erhöhen,
• und ihre Armeen interoperabler zu machen.

Die EU soll militärisch eigenständiger werden, Großprojekte europäisch bündeln und militärische Planung vereinheitlichen. Ebendiese Struktur steuert PESCO organisatorisch. PESCO ist damit ein politisches Fundament für Maßnahmen wie ASAP, EDIRPA und EDIP und ein Baustein im Übergang zu einer zunehmend rüstungsorientierten EU-Industriepolitik.

ReArm Europe / Readiness 2030

„Readiness 2030“ (früher „ReArm Europe“) ist eine Verteidigungsinitiative der EU. Ziel ist es, die militärischen Fähigkeiten der EU deutlich zu stärken. Der Plan sieht Investitionen von über 800 Milliarden Euro vor, um Europas Verteidigungsinfrastruktur angesichts geopolitischer Bedrohungen auszubauen. Nach Kritik aus Italien und Spanien wurde die Initiative in „Readiness 2030“ umbenannt.

Zentrale Elemente sind:

• Flexibilität bei Fiskalregeln: Aussetzung der EU-Haushaltsregeln, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, indem sie mehr Schulden machen dürfen.
• Verteidigungsdarlehen: Bereitstellung von 150 Milliarden Euro an Krediten für gemeinsame Verteidigungsprojekte, wie Luft- und Raketenabwehrsysteme.
• Umwidmung von Haushaltsmitteln: Umlenkung bestehender EU-Mittel, wie Kohäsionsfonds, in Verteidigungsinvestitionen.
• Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB): Aufhebung von Kreditbeschränkungen der EIB, um Verteidigungsunternehmen zu unterstützen.
• Spar- bzw. Kapitalmarktunion: Schaffung eines Mechanismus zur Mobilisierung privaten Kapitals für die Verteidigung, um Investitionen in diesem Sektor zu fördern.

Rüstungskeynesianismus

Die Vorstellung, dass staatliche Militärausgaben und Investitionen in die Rüstungsindustrie Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze erzeugen könnten. Rüstung schafft jedoch weniger Jobs als Investitionen in zivile Bereiche, verdrängt soziale Investitionen und führt zu Kürzungsprogrammen in der Sozialpolitik oder Klimaschutz („Kanonen statt Butter“).

SEAP – Structure for European Armament Programme

Geplanter Rechtsrahmen zur Harmonisierung europäischer Rüstungsprojekte. SEAP soll Verfahren vereinheitlichen, Anreize für Kooperationsprojekte schaffen und Mehrwertsteuerbefreiungen ermöglichen.

Sondervermögen (Militär und Infrastruktur)

Schattenhaushalte, die außerhalb der Schuldenregeln geführt werden. Das deutsche Sondervermögen für die Bundeswehr ist ein bekanntes Beispiel. Auch ein neues EU-Infrastruktur-Sondervermögen soll primär militärisch genutzt werden.

„Autos zu Rüstung“

Schlagwort aus der Rüstungsindustrie: freie Kapazitäten der Autoindustrie sollen in die Waffenproduktion umgeleitet werden. Beispiel für wirtschaftliche Militarisierung.

Zivilklausel

Selbstverpflichtung von Hochschulen, keine militärische Forschung zu betreiben. In Bayern wurde 2024 ein Gesetz beschlossen, das Zivilklauseln ausdrücklich verbietet und Hochschulen zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichten kann.