Sie sagen „Bürokratie abbauen“ – und meinen damit unsere Rechte. Mit der sprichwörtlichen Kettensäge will die EU Kommission zentrale Schutzschilder für Menschen und Natur mit einem Schlag zerstören. Vorangetrieben durch Konzernlobbys, die EU-Kommission sowie konservative und rechte Kräfte – nicht immer in derselben Konstellation, aber stets mit derselben brutalen Härte. So auch beim sogenannten "Verteidigungs-Omnibus". Dieser schafft Sonderregeln für die Rüstungsindustrie auf Kosten der Allgemeinheit: Umweltstandards und demokratische Mitsprache werden im Namen der Dringlichkeit ausgehebelt. Rüstungsinvestitionen werden vereinfacht und sollen in die Definition von “nachhaltigen Investitionen“ inkludiert werden. Deswegen sollte man sich dieses Gesetzesbündel genauer anschauen. 

„Omnibus“ bedeutet auf Latein „für alles“. Ein Omnibus-Gesetz ist ein Meta-Gesetz, das viele bestehende Regelungen gleichzeitig verändert und in einem einzigen Paket bündelt, das im Schnellverfahren verabschiedet wird.

Warum ist das problematisch?

• Folgenabschätzungen werden ausgesetzt, niemand prüft systematisch, welche Auswirkungen die einzelnen Maßnahmen haben.

• Statt breiter öffentlicher Konsultation werden geschlossene „Reality Checks“ mit ausgewählten Industrievertretern abgehalten: Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und betroffene Gemeinschaften bleiben außen vor.

• Die Informationsgrundlage für neue Vorschläge stammt zunehmend von Unternehmenslobbys mit Eigeninteressen, nicht von unabhängigen Stellen.

• Was nicht einzeln diskutiert wird, kann nicht einzeln abgelehnt werden. Das Format erschwert parlamentarischen Widerstand systematisch.

Das Omnibus-Format ist kein technisches Instrument: es ist eine politische Entscheidung, demokratische Verfahren (Art. 11 TEU) im Namen der „Dringlichkeit“ zu umgehen.

Die EU-Kommission setzt auf Tempo statt Demokratie. Die EU-Ombudsstelle stellte bereits Verstöße gegen demokratische Mindeststandards fest: extrem kurze, einseitige Konsultationen zugunsten finanzstarker Lobbys. Jurist*innen warnen sogar vor Rechtswidrigkeit. Das Konzerne auf EU-Ebene Lobbyismus betreiben, ist nichts Neues. Neu ist allerdings das Ausmaß. Die Kommission richtete dazu neue Prozesse ein, die hauptsächlich/nur für die Konzerne zugänglich sind. Durch die Einführung neuer „gezielter Konsultationen“ („targeted consultations“): Umsetzungsdialoge („Implentation Dialogues“) und Realitätschecks („Reality Checks“).

Doch woher kommt diese Agenda? Ein neuer Bericht von Corporate Europe Observatory zeigt, wie Konzerninteressen durch neue undurchsichtige EU-Dialogformen alle wichtigen Phasen dieser sogenannten „Omnibus-Gesetzespakete“ bestimmen:

• Omnibus-bezogene Treffen: Im Jahr 2025 fanden 84 Prozent der Treffen der beteiligten EU-Kommissar*innen mit Unternehmensverbänden statt; so hielt beispielsweise Kommissar Séjourné 84 Treffen dieser Art ab, alle mit Unternehmen.

• Implementation Dialogues: 71 Prozent der Teilnehmer*innen vertraten Unternehmensinteressen, während die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften nur begrenzt vertreten waren.

• Reality Checks: Von 22 "Reality Check-Dialogen" waren sieben ausschließlich mit Unternehmen besetzt, drei wiesen eine Unternehmensbeteiligung von über 90 Prozent auf, in acht gab es keine Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Kein Wunder also, dass die wichtigsten Vorschläge allesamt auf die Forderungen oder Wunschlisten von Konzernlobbys zurückgeführt werden können!

Der Defence Readiness Omnibus bündelt Verordnungen und Richtlinien sowie mehrere delegierte Rechtsakte. Er berührt sowohl rüstungsspezifische als auch allgemeine Rechtsbereiche.

Beschaffungs- und Genehmigungsverfahren: Einführung verkürzter Genehmigungsverfahren für verteidigungsbezogene Rüstungsbeschaffung und Infrastrukturprojekte, wie etwa neue Produktionsanlagen oder erweiterte Übungsgelände, mit einer Genehmigungsfrist von zwei Monaten, vereinfachten Abläufen und einer zentralen Anlaufstelle je Mitgliedstaat. Mitsprache und Überprüfung von einzelne Projekten wird so beinahe unmöglich. 

Umwelt- und Chemikalienrecht: explizite Ausnahmen bestehender Regeln für verteidigungsbezogene Projekte und Produkte, sowie Projekte zur Beschaffung von sog. kritischen Rohstoffen

Zugang zu Finanzierung: Die EU plant, bestehende Förderfähigkeitskriterien und Leitlinien zu ändern, damit 800 Milliarden Euro an Investitionen in den Militärsektor fließen können. Darüber hinaus sollen Rüstungsprojekte in diesem Bereich auch als "nachhaltig" gekennzeichnet werden können, um weitere Finanzierungsmöglichkeiten abzugreifen.

Lockerung bei Waffenexport- und Waffenhandelsregeln

Das Kernstück des Defence Readiness Omnibus sind sogenannte allgemeine Transfergenehmigungen (General Transfer Licences, GTL). Sie ermöglichen den uneingeschränkten Transfer von Militärgütern: Ersatzteilen, Komponenten, immateriellen Technologien über mehrere Jahre hinweg, ohne dass jede Lieferung einzeln geprüft wird. Die bisherige Einzelfallprüfung, die sicherstellen sollte, dass Waffen nicht in Krisengebiete gelangen, wird damit systematisch ausgehebelt. Mitgliedstaaten verlieren den Überblick über den endgültigen Bestimmungsort der Güter.

Noch weitgehender: „Zertifizierte Unternehmen“ sollen künftig ihre Waffenlieferungen selbst regulieren dürfen. Die Einhaltung von Exportbeschränkungen liegt dann nicht mehr bei staatlichen Behörden, sondern bei den Rüstungskonzernen selbst. Das ist keine Vereinfachung, das ist Privatisierung von Sicherheitspolitik. Unternehmen, deren Geschäftsmodell der Waffenverkauf ist, sollen entscheiden, ob ihre Waffen in problematische Regionen gelangen. Interessenkonflikte sind so systemimmanent. Durch geplante „Partnerschaften“ könnten auch Nicht-EU-Länder leichteren Zugang zu europäischen Rüstungsgütern erhalten, darunter Länder wie die Türkei oder Israel. Sobald Waffen diese Länder erreichen, ist jede weitere Kontrolle über ihren Einsatz oder Weiterverkauf praktisch aufgegeben. Bereits heute tauchen europäische Rüstungsgüter in zahlreichen Konflikten mit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen auf: in Ägypten, im Sudan und anderswo. Das neue Paket würde diese Lücken nicht schließen, sondern institutionalisieren.

Über welchen Zeitraum sprechen wir? 

Regierungen, Kommission und EU-Parlament wollen so bald wie möglich eine Einigung erzielen (bis Sommer/Herbst 2026), ohne dass das Paket in seinen Einzelteilen ausreichend öffentlich debattiert wird. Verordnungen, eine Richtlinie und mehrere delegierte Rechtsakte werden im Schnellverfahren gebündelt. Was nicht einzeln diskutiert wird, kann nicht einzeln abgelehnt werden. Das Omnibus-Format der EU, also eine Bündelung vieler Gesetze und Richtlinien, die in kurzer Zeit beschlossen werden, ist kein technisches Instrument, es ist eine politische Entscheidung, Widerstand zu erschweren und bestehende Rechte auszuhöhlen. Deswegen sprechen wir auch von einer "Kettensäge", mehr zu unserem Bündnis um die Kettensäge zu stoppen finden sie hier. 

Eines ist klar: Sicherheit entsteht nicht durch immer mehr Geld für immer mehr Waffen.

• Durch neue Sonderregeln für die Rüstungsindustrie sollen Milliarden von Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur in die Aufrüstung umgeleitet werden, indem u.a. der Zugang zu EU-Finanzierungsprogrammen und -fonds ermöglicht wird.
• Regeln für den Waffenhandel werden gelockert
• Gefahr von Greenwashing: Investitionen in Rüstungsfirmen können als nachhaltig eingestuft werden.
• Gelockerte Umwelt- und Chemikalienauflagen für die Produktion von Rüstungsgütern höhlen Umweltstandards aus.
• Eine starke Demokratie und sozialer Fortschritt, bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen bilden die Grundlage für umfassende Sicherheit. Diplomatie, Konflikt- und Krisenprävention sollten im Mittelpunkt stehen.

Warum betrifft es dich persönlich?

Geld, welches dringend für die Daseinsvorsorge wie z.B. Schulen und Gesundheitswesen benötigt wird, wird nun vermehrt in Aufrüstung gesteckt. Die Konsequenzen und Kosten müssen also wir alle tragen, während Rüstungsfirmen riesige Profite machen.

Was steht gesellschaftlich auf dem Spiel?

Demokratische Teilhabe, soziale und öffentliche Infrastruktur und Umweltschutz werden der Aufrüstung untergeordnet. Beschleunigte Genehmigungsverfahren, reduzierte Berichtspflichten und der extensive Rückgriff auf „wesentliche Sicherheitsinteressen“ schränken die parlamentarische Kontrolle und öffentliche Debatte massiv ein.

Der Verteidigungs-Omnibus schafft Sonderregeln für die Rüstungsindustrie auf Kosten der Allgemeinheit. Es werden Gesetze geändert, die uns vor Gift und Umweltverschmutzung schützen. Umweltstandards und demokratische Mitsprache werden ausgehebelt. Rüstungsinvestitionen werden durch Greenwashing vereinfacht und die Definition von “nachhaltigen Investitionen“ aufgeweicht.